Stimmrechtsalter 16 kommt im Kanton Zürich an die Urne
Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag der Einführung von Stimmrechtsalter 16 zugestimmt - gegen den Widerstand von SVP und FDP. Da dafür eine Änderung der Kantonsverfassung nötig wird, wird eine Volksabstimmung stattfinden.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Entscheid in der Schlussabstimmung im Zürcher Kantonsparlament fiel mit 95 Ja- zu 73 Nein-Stimmen.
Auslöser für die Vorlage war eine Parlamentarische Initiative der GLP.
Die Vorlage beinhaltet nur das aktive Wahlrecht auf kantonaler und kommunaler Ebene. 16- und 17-jährige Zürcherinnen und Zürcher können sich somit weiterhin nicht in politische Ämter wählen lassen.
Dass die Vorlage im Kantonsrat eine Mehrheit finden wird, zeichnete sich bereits bei der ersten Lesung anfangs Oktober ab. Wann die Zürcherinnen und Zürcher über das Stimmrechtsalter 16 abstimmen können, steht noch nicht fest.
Das Stimmrechtsalter 16 kommt auf Kantons- und Bundesebene immer wieder aufs Tapet. Bisher wurden aber alle Vorstösse und Initiativen abgelehnt, mit einer Ausnahme. Der Kanton Glarus senkte bereits im Jahr 2007 sein Stimmrechtsalter von 18 auf 16 Jahre.
Auf Bundesebene erlitt die Einführung von Stimmrechtsalter 16 zuletzt einen Rückschlag: Die staatspolitische Kommission des Nationalrats lehnte einen Vorstoss anfangs November knapp ab.
