SVP Zürich setzt Bewilligungspflicht für Critical Mass durch
Die Velo-Demo Critical Mass untersteht neu einer Bewilligungspflicht. Ein Sieg für die SVP Stadt Zürich, für die Partei sind aber weitere Schritte notwendig.
Der Stadtzürcher Stadtrat akzeptiert den Entscheid des Statthalters. In Zukunft untersteht die monatliche Velo-Demo einer Bewilligungspflicht.
«Damit anerkennt der Stadtrat endlich, was bereits für die SVP der Stadt Zürich klar war: Die Critical Mass ist eine Demonstration und braucht wie alle anderen eine Bewilligung», meint Stadtparteipräsidentin Camille Lothe.
Die SVP der Stadt Zürich erwartet von dem Veranstalter der Critical Mass die Einhaltung dieser Regeln. Diese würden auch für alle anderen Demonstrationen und Protestaktionen gelten.
Eine unbewilligte Durchführung am 28. Juli 2023 wäre für die Partei ein Affront gegenüber dem Rechtsstaat und der Bevölkerung der Stadt Zürich.
Rechtliche Regeln gelten auch für die Stadt Zürich
Die SVP führt aus: «Trotzdem zeigt sich erneut, dass erst rechtliche Schritte gegen das Vorgehen des Stadtrats zu einer Einhaltung der gesetzlichen Regeln führte.»
Bereits bei der wirtschaftlichen Basishilfe und dem Spurabbau an der Bellerivestrasse erlitt der Stadtrat eine Niederlage.
«Es ist an der Zeit, dass der Stadtrat sich wieder an gesetzlichen Regeln hält. Die Stadt Zürich ist keine rechtsfreie Insel. Kantons- sowie Bundesgesetze gelten auch in der Stadt Zürich. Dazu trägt der Steuerzahler immer die Kosten für den Weiterzug der rechtlichen Entscheide durch den Stadtrat.», betont Vizepräsident und Gemeinderat Stephan Iten.
Jetzt braucht es die «Anti-Chaoten-Initiative»
Die SVP Zürich will nicht untätig bleiben. Für sie braucht es die Annahme der «Anti-Chaoten-Initiative der Junge SVP Kanton Zürich». So würden laut der Partei auch in Zukunft, im Bereich von Demonstrationen, im ganzen Kanton einheitliche Regeln gelten.
Nur die Initiative garantiere eine kantonale Regelung zur Bewilligungspflicht und zur Kostenverrechnung der Einsatzkosten der unterschiedlichen Polizeikorps.
