SVP Zürich: Steuersenkung in der Stadt Zürich ist überfällig
In den Jahren 2016 bis 2022 weist die Stadt Zürich einen Ertragsüberschuss von 1,1 Milliarden Franken aus. Für die SVP ist die Zeit reif für eine Steuersenkung.
In den Jahren 2016 bis 2022 weist die Stadt Zürich einen kumulierten Ertragsüberschuss von 1,1035 Milliarden Steuerfranken aus. Die SVP findet, dass die Bevölkerung und Unternehmen zu viele Steuern bezahlen würden. Deshalb fordert sie eine markante Steuersenkung.
Im laufenden Jahr senkten fast ein Drittel aller 160 Gemeinden im Kanton Zürich den Steuerfuss. Seit 2008 ist der Steuerfuss in der Stadt Zürich auf 119 Prozent festgesetzt. Für die SVP ist klar: Die Zeit ist in der Stadt Zürich reif für eine deutliche Steuersenkung.
Das «Buebetrickli» gegen Steuersenkungen
Jedes Jahr weise der Stadtrat im Budget einen hohen Aufwandüberschuss aus – und schliesse dann die Rechnung mit einem Ertragsüberschuss ab, so die SVP. Seit Jahren schmettere er die Forderung der SVP nach Steuersenkungen für den Mittelstand ab.
«Während diese Differenzen zwischen Budget und Rechnung in den letzten Jahren bis zu 200 Millionen Franken betrugen, betragen sie aktuell rund 614 Millionen Franken.», so die SVP. Sie forderte daher in der Debatte für das Budget 2023 eine Steuersenkung von 7 Prozentpunkten, also von 119 Prozent auf 112 Prozent.
Unbesetzte Stellen
Die SVP ist der Meinung, dass in der Stadt Zürich zu viele Stellen budgetiert seien. Stellen im Umfang von 73,8 Millionen Franken wurden laut ihr im 2022 nicht besetzt. Gemäss der Partei werden Stellen in den Folgejahren im ähnlichen Umfang nicht besetzt werden können.
Zudem würden regelmässig nicht alle Nachtragskredite ausgeschöpft. Diese und andere Effekte sollen die Rechnungen gegenüber den Budgets verbessern.
Gigantische Staatsausgaben
Die SVP weiter: «Das städtische Budget ist auf jährlich über 10 Milliarden Steuerfranken angeschwollen. Insbesondere die Kosten für die vom Volk bewilligte Tagesschule, die dazugehörenden Schulpaläste und die den unnützen Klimamassnahmen geschuldeten Ausgaben führen zu gigantischen Staatsausgaben.»
Die SVP hat im Gemeinderat bereits verschiedene Vorstösse zu Steuersenkungen um bis zu 7 Prozentpunkte eingereicht.
