Züricher Regierung soll sich zum Lilienberg äussern
Die Zustände im Zürcher Asyl-Jugendheim Lilienberg werden zum Thema für den Regierungsrat.
Der Kantonsrat hat am Montag, 20. Juni 2022, ein Postulat von AL, Grünen und SP mit 93 Stimmen für dringlich erklärt. Die Regierung hat bereits im Mai 2022 eine Untersuchung angeordnet. Sie sieht die Verantwortung aber bei der Asylorganisation Zürich AOZ.
Die Vorwürfe gegen das Asyl-Jugendheim Lilienberg in Affoltern am Albis wurden Anfang Juni publik: Mit aktuell 90 unbegleiteten, geflüchteten Jugendlichen sei das Heim völlig überfüllt. Die jungen Geflüchteten müssten teilweise zu sechst in einem Zimmer leben, das nur für drei Personen vorgesehen sei.
Gemeinschaftsräume und Hausaufgabenzimmer seien wegen Platzmangels aufgelöst. Die Jugendlichen hätten keinen Raum, um sich zurückziehen zu können. Gleichzeitig sei die Betreuung mangelhaft.
Zustände lassen keinen weiteren Aufschub zu
Der Kantonsrat hat am Montag, 20. Juni 2022, ein Postulat für dringlich erklärt, das fordert, das Asyl-Jugendheim Lilienberg nicht mehr der Asylfürsorgeverordnung und dem Sozialhilfegesetz zu unterstellen, sondern dem Kinder- und Jugendheimgesetz. Würden die Anforderungen des Kinder- und Jugendheimgesetzes gelten, müsste sich das Lilienberg an höhere Qualitätsstandards halten.
Es könne nicht sein, dass alleine geflüchteten Jugendlichen weniger Ressourcen zustehen würden als anderen Jugendlichen in Heimen, begründete Jasmin Pokerschnig (Grüne, Zürich) den Vorstoss. Die Dringlichkeit für das Postulat sei angezeigt, weil diese Zustände keinen weiteren Aufschub zulassen würden.
Der Regierungsrat muss nun innert fünf Wochen Bericht erstatten, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen oder nicht. Dann kommt das Geschäft erneut in den Rat. Die Haltung des Regierungsrates ist jedoch bereits klar: Es gebe keinen Grund für dieses Postulat, sagte Sicherheitsdirektor Mario Fehr (parteilos). Die Verantwortung sieht er bei der Asylorganisation Zürich AOZ, welche das Heim betreibt.
Sozialamt gab «ausserordentliche Betriebsprüfung» in Auftrag
«Wir fordern die AOZ auf, ihren vertraglichen Pflichten nachzukommen», sagte Fehr. «Nachbessern muss also die AOZ, nicht der Kanton.» Wegen der harschen Kritik am Jugendheim gab das kantonale Sozialamt im Mai 2022 aber eine «ausserordentliche Betriebsprüfung» bei externen Fachleuten in Auftrag. Über allfällige Massnahmen soll entschieden werden, sobald die Resultate vorliegen.
Diese bereits in Auftrag gegebene Untersuchung war auch der Grund dafür, dass mehrere Fraktionen die Dringlichkeit des Postulates ablehnten. «Es hat wirklich den Anschein, als ob die AOZ die an sie gestellten Erwartungen nicht erfüllen kann», sagte Mark Wisskirchen (EVP, Kloten). Die dringend notwendigen Schritte seien nun aber von der Regierung eingeleitet. Ein dringliches Postulat diene nur der politischen Profilierung und helfe den Jugendlichen nichts.
Der Rahmenvertrag der AOZ für den Betrieb des Jugendheims für unbegleitete Minderjährige läuft noch bis zum Jahr 2024. Der Kanton hatte den Auftrag 2018 ausgeschrieben.
