Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD ziehen sich weiter hin

Die Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und der SPD gehen gemäss deutschen Medienberichten am Dienstag doch in eine weitere Runde. Noch gestern wurde für heute Montag mit einem Abschluss der Gespräche gerechnet.

Sollte der Koalitionsvertrag dennoch zustande kommen, müssen über 440'000 SPD-Mitglieder dem Vertrag zuerst noch zustimmen. In den vergangenen Wochen schrieben sich tausende Neumitglieder in die Partei ein. Als eines der innerparteilichen Sprachrohre gegen eine sogenannte «GroKo» gilt insbesondere der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert.

Heute sei zumindest eine Übereinkunft zum Thema «Europa» erreicht worden. SPD-Chef Martin Schulz verkündete erleichtert, dass für die Eurozone «ein Ende des Spardiktats» vereinbart werden konnte. In Europa sollen grössere finanzielle Investitionen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt und eine «gerechte Besteuerung» von Internetmultis wie Google, Apple, Facebook und Amazon erreicht werden.

Haken soll es hingegen noch bei Themen zu «Gesundheit» und «Arbeit». Beide Seiten gaben sich jedoch zuversichtlich, auf die Schlussgerade eingebogen zu sein: «Wir haben wirklich gemeinsam ernsthaft das Interesse daran, dass wir zum Ende kommen, zu einem guten Ende kommen und dann auch ein gutes Papier vorlegen», vermeldete CDU-Vizechefin Julia Klöckner gegenüber dem stets gut informierten öffentlich-rechtlichen Sender «Das Erste».

Sowohl von Seiten der Opposition als auch innerhalb der SPD selbst wird eine mögliche «Grosse Koalition» kritisch beurteilt. Schulz schloss im Wahlkampf noch aus, neuerlich eine Koalition mit Merkels CDU und deren Schwesterpartei CSU einzugehen.