«Wir haben mit der MEI-Umsetzung unser Ziel erreicht»
Die Gegner der Masseneinwanderungsinitiative ziehen die «Raus aus der Sackgasse»-Initiative zurück,
Die Rasa-Initiative wird zurückgezogen. Das gab das Komitee am Dienstag in Bern bekannt. Die Initianten wollten den Zuwanderungsartikel aus der Verfassung streichen. Dieser ist inzwischen ohne Schaden für die Personenfreizügigkeit umgesetzt worden.
Damit habe die Initiative ihre Ziele grösstenteils erreicht, heisst es in einer Mitteilung. Mit dem Rückzug von Rasa werde das Kapitel Masseneinwanderungsinitiative vorläufig abgeschlossen.
Im Parlament haben die Initianten keine Unterstützung gefunden. Mit Ausnahme der SVP hatten sich zwar alle Bundeshausfraktionen gegen die Masseneinwanderungsinitiative ausgesprochen. Die Rasa-Initiative, die diese quasi rückgängig machen wollte, lehnten sie aber ebenfalls ab.
Die Masseneinwanderungsinitiative wird nicht mit Höchstzahlen, Kontingenten und einem Inländervorrang, sondern mit einer Stellenmeldepflicht umgesetzt. Das widerspricht zwar dem Wortlaut der Verfassung, stellt aber die Personenfreizügigkeit nicht in Frage.
Die Rasa-Initiative habe damit ihr Ziel erreicht, hiess es in den Räten.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Rasa-Initiative wird zurückgezogen.
- Die Initianten wollten den Zuwanderungsartikel aus der Verfassung streichen.
- Dieser ist inzwischen ohne Schaden für die Personenfreizügigkeit umgesetzt worden.
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