Parlament berät über viele Volksinitiativen
Im Bundeshaus beginnt heute Montag die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte. Auf dem Programm stehen viele Volksinitiativen, darunter die Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Weitere Themen sind Lohngleichheit und Gentests.
Das Wichtigste in Kürze
- Am heutigen Montag beginnt die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte.
- Behandelt werden unter anderem fünf Initiativen.
Der Ständerat berät nicht weniger als fünf Initiativen: In der ersten Woche diskutiert die kleine Kammer über die Fair-Food-Initiative, mit welcher die Grünen Standards für importierte Lebensmittel einführen wollen.
In der zweiten Woche ist die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen an der Reihe. In der darauffolgenden Woche entscheidet der Ständerat über die Initiative «Für Ernährungssouveränität», die gentechnisch veränderte Organismen verbieten und den Import von nicht nachhaltig produzierten Lebensmitteln mit Zöllen belegen will.
Zudem ist in der kleinen Kammer die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative) der SVP traktandiert, die einen Vorrang von Verfassungsrecht vor Völkerrecht verlangt.
Gentests
in der Grauzone
Die Räte befassen sich aber auch mit
Gesetzesprojekten. Auf dem Programm des Nationalrates steht am ersten
Sessionstag das Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen. Am
zweiten Tag berät der Nationalrat über die Vorlage Organisation der
Bahninfrastruktur.
Der Ständerat entscheidet
am Mittwoch der ersten Sessionswoche über gesetzliche Massnahmen zur
Lohngleichheit.
Weiter berät der Ständerat
in der ersten Sessionswoche über mehr Transparenz im Parlamentsbetrieb, die
neuen Wehrpflichtersatz-Regeln und die Umsetzung der Pädophilen-Initiative.
Umstrittene
Observationen
In der zweiten Woche entscheidet der
Ständerat über die Beiträge an internationale Sportgrossanlässe und
Steuerabzüge. Ein heisses Eisen packt der Nationalrat
zu Beginn der dritten Sessionswoche an: Sozialdetektive sollen IV-Rentner oder
Krankenversicherte bei Verdacht auf Missbrauch observieren dürfen.
Umstritten ist auch die Reform der
Ergänzungsleistungen, mit der sich die grosse Kammer gemäss Traktandenliste am
drittletzten Tag befasst. Der Nationalrat könnte ausserdem eine Debatte über
den Postauto-Skandal führen.
