Ronja Jansen: «Bundesrat muss Versprechen einhalten»
Die Stimmenden in der Schweiz sagen Ja zum Indonesien-Abkommen. Das Resultat fiel allerdings sehr knapp aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweizer Stimmbevölkerung nimmt das Freihandels-Abkommen mit Indonesien an.
- Linke und Umweltschützer haben das Abkommen bekämpft, aber nicht geschlossen.
- Der Bundesrat müsse jetzt seine Versprechen einhalten, so Ronja Jansen (Juso).
Das Abkommen wird gemäss der Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG mit 51 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Der Fehlerbereich der Hochrechnung liegt bei plus/minus 2 Prozentpunkten, wie gfs.bern auf Twitter mitteilte.
In den jüngsten Umfragen im Auftrag von SRG und «20 Minuten»/Tamedia hatten sich im Februar 52 Prozent für das Abkommen ausgesprochen. Von den Parteien hatten SP, Grüne und EVP ein Nein empfohlen.
🗳️Update zum Abstimmungssonntag
— gfs.bern (@gfsbern) March 7, 2021
📝52% Ja-Anteil (Fehlerbereich ± 2%) bei #Verhüllung
📝36% Ja-Anteil (Fehlerbereich ± 2%) bei #eID
📝51% Ja-Anteil (Fehlerbereich ± 2%) bei #FHIndonesien
🗣️51% nationale Stimmbeteiligung (Fehlerbereich ± 3%)#Abst21 #CHvote
Nach Angaben des Bundesamts für Statistik (BFS) zu bisher ausgezählten 1609 der 2167 Gemeinden im Land stösst das Abkommen in der Deutschschweiz auf breite Zustimmung. In der Westschweiz dagegen wird es teils wuchtig abgelehnt.
Alle elf ganz ausgezählten Kantone stimmten der Vorlage zu. Am knappsten taten dies das Tessin und Schaffhausen mit unter 51 Prozent Ja-Anteil. In sieben ausgezählten Kantonen lagen die Ja-Anteile bei über 55 Prozent.
Heisse Debatte um Palmöl
Indonesien ist der grösste Palmölproduzent weltweit. Das hierzulande umstrittene Palmöl stand denn auch im Zentrum der Debatte über das Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit dem südostasiatischen Land. Das Abkommen erleichtert die Einfuhr von Palmöl aus Indonesien und bringt günstigere Zölle, allerdings für Kontingente.
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Denn die Zölle auf Palmöl werden nicht abgeschafft, sondern um 20 bis 40 Prozent gesenkt, und die Rabatte werden für bis zu 12'500 Tonnen pro Jahr gewährt. 2019 führte die Schweiz 35 Tonnen indonesisches Palmöl ein. Das entspricht 0,1 Prozent aller Palmöl-Importe. 2012 bis 2019 importierte die Schweiz pro Jahr im Mittel 32'027 Tonnen Palmöl, die Tendenz war sinkend.
Vorgaben zur Einfuhr sollen garantieren, dass bei indonesischen Palmöl-Produkten die Rückverfolgbarkeit bis zum Hersteller und die nachhaltige Produktion gesichert sind. Den Bedenken der Gegner trage das Abkommen Rechnung, hatte der Bundesrat im Abstimmungskampf versichert.
Viele Linke gegen Indonesien-Abkommen
Denn: «Stop Palmöl» nannte sich das Referendumskomitee, das die Abstimmung erwirkt hatte. Klimaschützer, Biowinzer, Bauern und linke Politikerinnen und Politiker gehörten dem Komitee an.
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Das Abkommen stehe exemplarisch für die negativen Folgen der Globalisierung, argumentierten die Gegner. Jährlich würden rund eine Million Hektar Urwald gerodet, unter anderem für Palmöl-Monokulturen.
«Während wir in Europa alle Pflanzenöle haben, die wir brauchen, zerstören wir Tausende von Hektar Primärwälder und vernichten die lokale Fauna wie die Orang-Utans», sagte der Genfer Bio-Winzer Willy Cretegny, der Initiator des Referendums, im Abstimmungskampf.
Palmöl war laut Wirtschaftsminister Guy Parmelin in den Verhandlungen eine Herausforderung gewesen. Es sei das erste Mal, dass ein Land so strenge Vorschriften akzeptiere, hatte er im Abstimmungskampf gesagt. Ohne Zugeständnisse beim Palmöl wäre das Abkommen nach Angaben des Bundesrats nicht zustande gekommen.
Das neue Freihandelsabkommen öffnet den Unternehmen in der Schweiz in den Augen der Befürworter den Zugang zu einem zukunftsträchtigen Wachstumsmarkt. Sie sehen Potenzial in dem Land mit 265 Millionen Einwohnern. Indonesien hat eine stetig wachsende Wirtschaft und eine grösser werdende Mittelschicht.
In Kraft treten kann das Abkommen nach einem Ja am ersten Tag des dritten Monats nach der Ratifikation der letzten Vertragspartei. In der Schweiz ist allerdings die Verordnung zur Einfuhr von nachhaltig produziertem Palmöl noch bis 1. April in der Vernehmlassung.
