Guy Parmelin verwirrt mit Aussage über Indonesien-Abkommen

Verwirrung um das Indonesien-Abkommen. Gemäss Wirtschaftsminister Parmelin unterstützt Greenpeace Indonesien den Deal. Die Umweltschutzorganisation dementiert.

Das Wichtigste in Kürze

Am 7. März stimmt die Schweiz über das Indonesien-Abkommen ab.
Gemäss Guy Parmelin unterstützt Greenpeace Indonesien die Vorlage.
Die Umweltorganisation sagt hingegen: «Parmelin war falsch informiert».

Der Abstimmungskampf um das Indonesien-Abkommen wird emotional geführt. Die Linken sind sich uneinig, die Umweltverbände ebenso. Greenpeace Schweiz ist gegen den Freihandels-Deal, der WWF hingegen unterstützt das Abkommen.

Unterstützung für den Deal gibt es auch von WWF Indonesien. Über die Position von Greenpeace Indonesien herrscht hierzulande hingegen aktuell Unsicherheit.

Palmöl Indonesien-Abkommen — Palmöl ist der Knackpunkt im Indonesien-Abkommen. (Symbolbild) - Keystone/Nau

Grund ist eine Aussage von Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Dieser gab am Samstag der «Tribune de Genève» ein ausführliches Interview zum Indonesien-Abkommen.

Als ihn die Journalisten damit konfrontierten, dass NGOs vor Ort gegen den Deal sei, entgegnete der SVP-Bundesrat: «Greenpeace Indonesien ist dafür.»

Greenpeace gegen Indonesien-Abkommen

Auf Nachfrage widerspricht Greenpeace Schweiz dem Wirtschaftsminister: «Guy Parmelin war falsch informiert», sagt Sprecherin Yvonne Anliker. Der Schweizer Ableger der Umweltorganisation hat im Januar gemeinsam mit den Kollegen aus Südostasien ein Positionspapier entwickelt. «Greenpeace Indonesien unterstützt das Abkommen nicht.»

Wie kommt der SVP-Bundesrat dazu, das Gegenteil zu behaupten? Im Wirtschaftsdepartement heisst es: «Im Rahmen der Standards für nachhaltiges Palmöl unterhält das WBF einen regelmässigen Dialog mit den Akteuren der Branche, inklusive indonesischen NGOs.»

Indonesien-Abkommen — Container werden im Hafen auf ein Schiff verladen. - dpa-infocom GmbH

Von dort sei Ende 2020 signalisiert worden, «dass sich unter anderem auch Greenpeace Indonesien nicht gegen das Abkommen stellen würde, wenn es Nachhaltigkeits-Bestimmungen festschreibt.» Diese Information habe Greenpeace Schweiz in Westschweizer Medien bestätigt.

Das zeigt auch der Blick ins Archiv: So sagte ein Vertreter der Umweltschutzorganisation im Dezember gegenüber «Le Temps», dass man sich auf Bitte der indonesischen Sektion nicht aktiv gegen das Abkommen einsetzen werde.

Werden Sie das Indonesien-Abkommen annehmen?

Die Aussage sei korrekt, sagt Greenpeace-Sprecherin Anliker. Ergänzt aber: «Auch wenn uns unsere Kolleginnen aus Indonesien anfänglich gebeten haben, nicht aktiv gegen das Abkommen vorzugehen, heisst das noch lange nicht, dass Greenpeace Indonesien das Abkommen unterstützt.»

Abbau von Umweltstandards

Man sei seit jeher dem Indonesien-Abkommen gegenüber kritisch eingestellt gewesen, so Anliker. «Inzwischen hat die indonesische Regierung das sogenannte Omnibus- Gesetzespaket durchgesetzt, mit verheerenden Folgen für die ohnehin schon dürftigen indonesischen Umweltstandards.» Aufgrund dieser Entwicklung positioniert sich Greenpeace Schweiz jetzt klar gegen das Freihandelsabkommen.

Indonesien Omnibus — Die indonesische Bevölkerung stellt sich mehrheitlich gegen das Omnibus-Gesetz. - keystone

Neben Abbau im Umwelt-Bereich würden mit der Wirtschafts-Reform auch Arbeitnehmerrechte geschwächt. Ein Grossteil der Bevölkerung ist darum dagegen. Viele gingen vergangenen Oktober auf die Strasse, neben Protesten gab es auch Brandstiftungen. Die Regierung verhaftete tausende Personen.

Greenpeace Schweiz verlangt, den Freihandels-Deal auf Eis zu legen. «Es sollte überdenkt werden, welchen Einfluss ein Abkommen auf eine Regierung haben kann, welche die Umweltgesetzgebung unterminiert und mit Härte und Repression gegen ihre Zivilgesellschaft vorgeht.»