99-Prozent-Initiative der Juso ist zustande gekommen

Über die 99-Prozent-Initiative der Jungsozialisten (Juso) kann das Stimmvolk entscheiden. Die Initiative ist formell zustande gekommen. Die Prüfung der Unterschriftenlisten hat ergeben, dass 109'332 Unterschriften gültig sind. Dies teilte die Bundeskanzlei heute Montag mit.

Die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» fordert, dass das reichste Prozent stärker besteuert wird. Die anderen 99 Prozent der Bevölkerung sollen entlastet werden.

Konkret sollen Kapitaleinkommen wie Zinsen und Dividenden 1,5 mal so stark besteuert werden wie Arbeitseinkommen. Dabei würde ein Freibetrag gelten. Wie viel das wäre, lässt der Initiativtext offen. Die Jungsozialisten stellen sich eine Grenze von etwa 100'000 Franken pro Jahr vor.

Die Mehreinnahmen sollen für Steuersenkungen zugunsten tiefer und mittlerer Arbeitseinkommen verwendet werden. Oder für soziale Leistungen wie Kinderkrippen, Prämienverbilligung und Bildung verwendet werden.

Nach der 1:12-Initiative und der Spekulationsstopp-Initiative ist die 99%-Initiative die dritte der Juso Schweiz. Mit der Annahme der AHV-Steuervorlage (Staf) vom Sonntag habe diese an Bedeutung gewonnen. Dies schreibt die Jungpartei in einer Mitteilung. Die Mehreinnahmen könnten Abbaumassnahmen verhindern.

Am Sonntag hatte die Juso im Kanton Basel-Stadt einen Erfolg verbuchen können: Das Stimmvolk nahm mit 52,7 Prozent Ja-Stimmen die Initiative für eine «Topverdiener-Steuer» ab einem Einkommen 200'000 Franken an. Das zeige, dass die Menschen mehr Verteilungsgerechtigkeit wollten, schreibt die Juso Schweiz.

Sie kritisiert, die Reichsten würden immer reicher. 2017 hat das Vermögen der 300 Reichsten in der Schweiz um 60 Milliarden Franken zugenommen. Was beinahe dem Bundesbudget für ein Jahr entspricht. Gemäss dem Wirtschaftsmagazin «Bilanz» besitzen sie zusammen über 670 Milliarden Franken.