AHV 21: Von «zurück an Absender» bis «Diskussionsgrundlage»

Nach der letztes Jahr vom Volk abgelehnten AHV-Reform war Sozialminister Alain Berset unter Zugzwang. Seine Vorschläge hat er am Donnerstag präsentiert: Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre, leicht höhere Renten für die betroffenen Frauen sowie eine 1,5 Prozent höhere Mehrwertsteuer. Die Parteien reagieren wohlwollen bis ablehnend – letzteres bezeichnenderweise Bersets eigene SP.

Es sei schliesslich ein Beschluss des Gesamtbundesrats, betont SP-Nationalrat Corrado Pardini: «Das sind die einzigen Worte, die diese Vernehmlassung verdient: Zurück an den Absender!». Der SP passt so ziemlich alles nicht: Das Frauenrentenalter dürfe nicht angetastet werden, die Finanzierung allein durch die Mehrwertsteuer sei asozial. Wenn schon brauche es endlich eine Erhöhung der Lohnprozente – damit auch die höheren Einkommen mehr in die AHV einzahlen.

«Es ist eine Diskussionsgrundlage», sagt dagegen CVP-Präsident Gerhard Pfister. Und diskutieren werde man auch: Das Parlament werde an der Vorlage noch «herumdoktern». So hofft Pfister, dass die Mehrwertsteuererhöhung von 1,5 Prozent am Schluss deutlich tiefer ausfällt.

Auch die Grünen wollen sich gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre stemmen. Obwohl SP und Grüne bei weitem keine Mehrheit zustande bringen im Parlament, glaubt Rytz, dass die umstrittene «AHV 21» in ihrem Sinne ausfallen wird. Der etwas seltsam anmutende Grund: Die ebenso umstrittene «Steuerreform 17».

In ihr soll – so zumindest der Vorschlag des Ständerats – ebenfalls Geld freigemacht werden zugunsten der AHV. Damit könnte man sich einerseits über die Zeit retten, weil die AHV schnell zu etwas Geld kommt. «Dann haben wir Zeit, um sorgfältig und ausgewogen eine mehrheitsfähige Reform hinzubringen», sagt Rytz zu Nau. Auf dieses Geld hofft aber auch CVP-Präsident Pfister: Dank ihm müsste die Mehrwertsteuer deutlich weniger erhöht werden.