Alain Berset wird auf Plakat als Pinocchio dargestellt
Ein Plakat von Alain Berset als Pinocchio kursiert im Internet. Eine SP-Provokation an den eigenen Bundesrat. Es hätte aber nicht nach aussen dringen sollen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Plakat von Alain Berset als lügender Pinocchio sorgt für Aufsehen.
- Das Komitee gegen Versicherungsspione gibt zu: «Das Sujet ist von uns»
- Nur: Das Plakat hätte nie in Umlauf geraten sollen.
Der Abstimmungskampf zum Gesetz zur Überwachung von Versicherten spitzt sich langsam zu. Oder auch nicht? Nachdem die Juso mit einer gespielten Observation von Erich Hess (SVP) für Schmunzler gesorgt hatte, geisterte heute Donnerstagnachmittag ein aufsehenerregendes Plakat der Überwachungsgegner durch das Internet. Darauf zu sehen: Bundesrat Alain Berset als Lügenfigur Pinocchio.
Eine provokative Darstellung von Alain Berset
Haut die vornehmlich SP-nahe Gegnerschaft des Überwachungsgesetzes wirklich ihren eigenen Bundesrat in die Pfanne, um für Provokation zu sorgen?
Zu Nau sagt Campaigner Daniel Graf: «Ja, der Entwurf ist echt. Aber wir haben das Plakat nie geschaltet. In einer internen Abstimmung haben wir es an 15'000 Personen geschickt.» Dabei hätten wohl auch Befürworter das Sujet erhalten. Veröffentlicht hat es schliesslich Michaël Girod, Mediensprecher Romandie der CVP, der an vorderster Front für die Versicherungsspione kämpft.
Man habe sich überlegt, den Ton der Kampagne zu verschärfen, letztlich dann aber davon abgesehen. Die interne Abstimmung habe zwar ergeben, dass eine deutliche Mehrheit das Sujet in der Strasse und im Internet sehen wolle. «Wir haben aber auch sehr viele besorgte Mails erhalten, der Stil passe nicht zu unserer Bürgerbewegung, die auf starke Argumente setzt. Deshalb haben wir es sein lassen», so Graf.
«Ein Gummiparagraph», sagt Daniel Graf
Besonders mit Ziffer 4 des neuen Gesetzesartikel 43a hat das Gegenkomitee Schwierigkeiten. Dieser besagt: «Die versicherte Person darf nur observiert werden, wenn sie sich: a) an einem allgemein zugänglichen Ort befindet; oder b) an einem Ort befindet, der von einem allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar ist.»
«Ein Gummiparagraph!», sagt Daniel Graf. Es sei überhaupt nicht klar, was mit dem zweiten Satz überhaupt gemeint sei und wo die Grenzen lägen. Auch für verschiedene Rechtsprofessoren sei unklar, ob Versicherungsdetektive beispielsweise ins Schlafzimmer filmen dürften. Weil das Abstimmungsbüchlein, und somit Alain Berset, also nicht die Wahrheit sagen, reichte das Gegenkomitee eine Beschwerde beim Bundesgericht ein. Diese wurde am Dienstag abgeschmettert.
«Es ist tabu, einem Bundesrat zu unterstellen, nicht die Wahrheit zu sagen», so Graf, «aber wir haben uns überlegt, Alain Berset den Spiegel vorzuhalten. Diese Art von behördlicher Falschinformation ist ein Problem für die direkte Demokratie. Da können wir Bürgerinnen und Bürger nicht einfach zuschauen.»
