75‘400 Unterschriften für Referendum gegen Versicherungsspione
Ein neues Gesetz soll es Versicherungen ermöglichen, Privatdetektive gegen mögliche Betrüger anzuheuern. Nun ist klar: Das Referendum kommt zustande.
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Das Wichtigste in Kürze
- Im März beschloss das Parlament neue gesetzliche Grundlagen gegen Versicherungsbetrüger.
- Besteht ein Betrugsverdacht, sollen Versicherungen bald Privatdetektive anheuern können.
- Das Referendum gegen die geplante Gesetzesänderung kommt nun zustande.
«Das Parlament knickt vor der Versicherungslobby ein». So beschreiben die Initianten des «Referendums gegen die Versicherungsspione» die neuen gesetzlichen Grundlagen, welche das Parlament im Frühling durchwinkte.
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Hat die Invaliden-, Unfall-, Kranken- oder die Arbeitslosenversicherung das Gefühl, jemand beziehe zu Unrecht Geld, können diese private Detektive anheuern. Die Detektive sind dann ohne richterliche Erlaubnis befugt, die verdächtige Person zu observieren. Dies sowohl in der Öffentlichkeit, als auch in privaten Räumen, die von aussen einsehbar sind.
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Nur bei «technischen Geräten zur Standortbestimmung», also GPS-Tracker oder Drohnen, bräuchte es eine richterliche Zustimmung. Gegen diese «willkürliche Überwachung von Versicherten» reichte ein Komitee aus Privatpersonen heute bei der Bundeskanzlei über 75'000 Unterschriften ein. 50'000 braucht es für eine Volksabstimmung.
Dieses Referendum ist insofern speziell, als dass es von Privatpersonen über Social Media ergriffen wurde. Vier Personen verbündeten sich im März auf Twitter und machten einen Aufruf. Unter ihnen der erst 21-Jährige Dimitri Rougy. Innert weniger Tage erklärten sich 10'000 Personen bereit, auf Unterschriftenjagd zu gehen. Unterstützt wird das Referendum von den Grünen und der SP. Auch Schauspielerin Esther Gemsch ist für das Referendum. «Ich will nicht, dass meine Kinder und Grosskinder in einem Staat gross werden, der das Denunziantentum unterstützt», betont sie.
Die Abstimmung findet am 25. November 2018 statt.
