Alle gegen die SVP: Monsterdebatte zur Begrenzungsinitiative
40 der 68 Nationalräte der SVP legen sich heute für die Begrenzungsinitiative ins Zeug. Profitieren dürfte niemand davon – ausser eventuell die SVP.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP steht heute im Zentrum des Interesses, wenn es um die Begrenzungsinitiatve geht.
- Die Schweiz soll die Zuwanderung wieder selber steuern, verlangt die SVP-Initiative.
- Das Anliegen rasselt im Parlament jedoch gnadenlos durch.
Wenn heute Montagnachmittag die Nationalräte ihre Klingen kreuzen, darf sich der geneigte Zuschauer auf eine unterhaltsame Darbietung freuen. Bei der Monsterdebatte um die Begrenzungsinitiative der SVP drängen nicht weniger als 81 Redner ans Pult.
Die Hälfte der Redner stellt die SVP selbst. Ihnen kommt die Debatte gelegen, fehlt ihr doch bisher im Wahlkampf das mobilisierende Thema. Mit einer Show versucht sich die Rechtspartei also in die Schlagzeilen zu reden. Interessant, dass mit Roger Köppel und Magdalena Martullo-Blocher zwei Migrationsspezialisten der Partei fehlen.
Allerdings: Das Wort ergreifen wollen heute ebenso viele nicht-SVPler. Dabei gilt: alle gegen die SVP. Bei der Debatte, die offiziell bis Viertel vor zehn dauert, tragen 17 SPler, 13 FDPler und 8 CVPler ihre Argumente vor.
Das ist die Lieblingsposition der Sünnelipartei, denn damit kann sie aus Verteidigungsgründen zum Rundumschlag ausholen. Genau so, wie sie dies seit kurzem auch auf dem umstrittenen Wurmplakat tut. Die Debatte dürfte heute Abend deshalb in die Verlängerung gehen.
Schweiz soll Zuwanderung selber steuern
Hinter der Initiative «für eine massvolle Zuwanderung» stehen die SVP und die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns). Bei einem Ja hätte der Bundesrat ein Jahr Zeit, um mit der EU die Beendigung der Personenfreizügigkeit auszuhandeln.
Gelingt das nicht, müsste er das Abkommen einseitig kündigen. Käme es zu einer einseitigen Kündigung des Personenfreizügigkeits-Abkommens, fielen wegen der «Guillotine-Klausel» wohl alle anderen sechs Abkommen der Bilateralen I weg.
Die Begrenzungsinitiative steht damit auch in engem Zusammenhang mit dem Rahmenabkommen. Dieses soll die Bilateralen Beziehungen der Schweiz und der EU auf ein neues Fundament stellen. Bisher konnte jedoch noch keine Lösung gefunden werden – der Bundesrat will zuerst mehrere Punkte «klären» lassen.
«Schweizer Brexit»
Ob all der Aufregung und des Andrangs könnte glatt vergessen gehen, dass der Ausgang der Abstimmung im Parlament so gut wie sicher ist. Der Begrenzungsinitiative werden keine Chancen eingeräumt.
Der Bundesrat lehnt die SVP-Initiative ab. Justizministerin Karin Keller-Sutter sprach von einem Spiel mit dem Feuer und bezeichnete das Anliegen als «Schweizer Brexit». Denn: Eine einseitige Kündigung entspräche einem ungeordneten Austritt aus dem bilateralen Weg, so die FDP-Bundesrätin im Juni.
Auch die Staatspolitische Kommission schickte das SVP-Anliegen bachab. Den Kommissionspräsidenten Kurt Fluri erinnerte die Debatte an die Diskussion um die Masseneinwanderungs-Initiative.
