Amherd: «Stand heute haben sich 90 Staaten angemeldet»
An einer Medienkonferenz informieren die Behörden über das Ukraine-Treffen auf dem Bürgenstock. 90 Staaten sollen teilnehmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Wochenende steht die Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock an.
- Viola Amherd und Ignazio Cassis sprechen am Montag vor den Medien über das Treffen.
Laut Bundespräsidentin Viola Amherd haben sich bisher 90 Staaten für die Ukraine-Friedenskonferenz von kommenden Wochenende auf dem Bürgenstock NW angemeldet. «Dies zeugt davon, dass die Initiative der Schweiz geschätzt wird», sagte Amherd.
Die Hälfte der 90 angemeldeten Delegationen kämen aus Europa und Nordamerika, die andere Hälfte aus anderen Kontinenten, sagte Amherd am Montag in Bern vor den Medien. Sie sei froh, dass so ein breit abgestützten Prozess im Hinblick auf einen nachhaltigen und dauernden Frieden in der Ukraine angestossen werden könne.
Das Ziel sei es, einen gemeinsamen Fahrplan zu erarbeiten, wie beide Kriegsparteien in einem künftigen Friedensprozess einbezogen werden könnten. Zudem gelte es, Fortschritte in verschiedenen Dossiers zu erzielen. Amherd zählte die nukleare Sicherheit, die Ernährungssicherheit und humanitäre Projekte auf.
Laut der Verteidigungsministerin sind die Schutzmassnahmen auf Kurs. Der Bürgenstock sei ein «idealer Standort, um die Sicherheit gewährleisten zu können».
Die Schweiz wird im Vorfeld der Ukraine-Friedenskonferenz im Cyberraum vermehrt angegriffen, wie Amherd weiter sagte. Weitere Details dazu gab sie nicht bekannt. Auch in den nächsten Tagen wappneten sich die Behörden auf eine Vielzahl von Risiken.
Cassis: Immer Offenheit gegenüber Russland gezeigt
Der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis hat am Montag vor den Medien in Bern die Suche nach einem Frieden in der Ukraine mit dem Bergsteigen verglichen. Es gelte, diesen Berg zu erklimmen.
Der Konflikt habe weltweite Auswirkungen. Schon seit 16 Monaten herrsche in der Ukraine Krieg. Die Schweiz mit ihrer Vergangenheit als Schlichterin könne nicht einfach warten. «Wir wagen es, von Frieden zu sprechen.»
Die Schweiz sei auf dem Bürgenstock bereit, alle Blickwinkel zu berücksichtigen. Es gelte auch zu beachten, wie Russland in den Prozess einbezogen werden könne.
«Wir haben immer Offenheit gezeigt, eine Einladung an Russland auszusprechen.» Doch Russland habe immer gesagt, das Land habe kein Interesse an der Konferenz.
Die Konferenz in Nidwalden solle einen Friedensprozess anstossen. Sie stelle einen ersten Schritt dar. Jetzt stecke die Schweiz alle Kräfte ins Erreichen dieses ersten Etappenziels. Es gebe keine Alternative.
Entwurf für Abschlusserklärung bereits in Konsultation
Laut Cassis gibt es bereits einen Entwurf einer Abschlusserklärung für die Bürgenstock-Konferenz. Und sie werde bereits «intensiv konsultiert».
Cassis sagte auf eine Journalistenfrage weiter, die Schweiz sei mit vielen Ländern auch am Diskutieren, wann ein zweiter Schritt nach dem Bürgenstock erfolgen könne. Die Bürgenstock-Konferenz sei der erste Schritt.
Ein zentraler Punkt auf dem Bürgenstock werde sein, ab wann Russland in den Prozess eingebunden werden könne. Denn es sei klar: Ohne Russland gehe es nicht. Die Frage sei insofern nicht, ob Russland im Prozess dabei sei, sondern ab wann. Am Samstag werde auf dem Bürgenstock eine Dynamik lanciert, die derzeit fehle.
Bundespräsidentin Viola Amherd sagte, bei einer Handvoll der 90 Teilnehmer der Konferenz handle es sich um Organisationen, etwa die Uno, beim Rest um Staaten. Und etwa die Hälfte dieser Staaten sei mit den Staats- oder Regierungschefs präsent, der Rest mit Ministern oder anderen Vertretern.
Alles sei noch im Fluss, sagten Amherd und Cassis. Erst am Freitagabend werde klar sein, wer alles komme. Amherd sagte, Brasilien und Südafrika hätten ihre Teilnahme noch nicht offiziell bestätigt, die Türkei hingegen schon.
Russland-Nichteinladung hat mehrere Gründe
Für Cassis ist es unwahrscheinlich, dass doch noch eine russische Delegation auf den Bürgenstock eingeladen wird. Das Ziel sei es aber, Russland an Bord zu holen für den weiteren Friedensprozess und für eine nächste Konferenz.
Die Nichteinladung Russlands für die Bürgenstock-Konferenz sei die Kombination zweier Elemente, sagte Cassis am Montag in Bern vor den Medien. «Einerseits die klare ablehnende Stellungnahme Russlands, bevor die Einladungen verschickt wurden, andererseits die Ukraine, die noch nicht bereit ist, Russland dabei zu haben.»
Cassis sagte, dass er bis am Vorabend der Konferenz für die Teilnahme Russlands kämpfen werde. Realistisch sei dieses Vorhaben aber kaum. «Wir müssen danach einen weiteren Versuch starten, vielleicht für eine zweite Konferenz, in einem anderem Land», so Cassis.
Einig seien sich alle Beteiligten, dass Russland früher oder später an Bord geholt werden müsse, um einen erfolgreichen Friedensprozess starten zu können. Wann dieser Zeitpunkt erreicht sei, sei umstritten. «Hier divergieren die Meinungen», sagte Cassis.
Nidwalden ist bereit für Konferenz
Laut der Nidwaldner Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser-Frutschi sind die kantonalen Behörden bereit für den Ukraine-Friedensgipfel von kommendem Wochenende auf dem Bürgenstock. «Die Sicherheitsmassnahmen sind auf Kurs.»
Die Gewährleistung der Sicherheit sei eine Herausforderung, das Zusammenspiel mit den nationalen Behörden funktioniere aber seit dem ersten Tag sehr gut, sagte Kayser-Frutschi am Montag in Bern vor den Medien. Eine solche Situation sei jahrelang im Sicherheitsverbund geübt worden.
«Wir versuchen, die Einschränkungen für die Bevölkerung so klein wie möglich zu halten.» Kayser-Frutschi betonte, dass auch die Sicherheit der Bevölkerung jederzeit gewährleistet sei.
«Die Einschränkungen sind aus unserer Sicht unumgänglich und lokal beschränkt», sagte der Kommandant der Nidwaldner Kantonspolizei, Stephan Grieder, am Montag zur bevorstehenden Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock.
Der Nidwaldner Kantonspolizei sei bewusst, dass am kommenden Wochenende die lokale Bevölkerung und die Gewerbetreibenden im Alltag eingeschränkt würden. Die Einschränkungen seien aber auf das Gebiet um den Bürgenstock beschränkt, so Grieder.
Die Nidwaldner Kantonspolizei habe ihre Vorbereitungen abgeschlossen und sei bereit. Das Zusammenspiel mit den Partnern des Bundes – etwa der Armee, dem Bundesamt für Polizei, dem Bundesamt für Cybersicherheit und dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit, laufe gut. Risiken aller Art würden stetig analysiert und wenn nötig werde das Risikodispositiv angepasst.
Armeeeinsatz an Friedensgipfel baut auf früheren Einsätzen auf
Beim Armeeeinsatz auf dem Bürgenstock handelt es sich laut Divisionär Daniel Keller, Kommandant des Armeeeinsatzes, um eine grosse Aufgabe. «Wir werden bereit sein und helfen der Polizei, sich auf ihre Kernaufgabe zu konzentrieren», sagte Keller.
Die Armee könne auf einigen Vorbereitungen aufbauen, sagte Keller am Montag in Bern vor den Medien. Trotzdem unterscheide sich der Einsatz von zuvor durchgeführten Übungen. «Wir stehen aufgrund der geopolitischen Sicherheitslage an einem anderem Ort.»
Für die Armee seien subsidiäre Sicherheitseinsätze jedoch nichts Neues, so Keller. Seine Leute seien etwa für den Schutz wichtiger, kritischer Infrastrukturen zuständig oder für die Luftraum- und Seeüberwachung.
