Andreas Glarner (SVP) hätte bei Eritrea Demo alle «eingesammelt und heimspediert»
Nach den Verschärfungen in der Asylpraxis haben 1500 Eritreer auf dem Bundesplatz demonstriert und eine Petition mit 13'000 Unterschriften eingereicht. SVP-Migrationsexperte Andreas Glarner findet: Flüchtlinge, die demonstrieren, sind keine Flüchtlinge.
Das Wichtigste in Kürze
- Rund 1500 Eritreer haben auf dem Bundesplatz demonstriert und eine Petition eingereicht.
- Für SVP-Nationalrat Andreas Glarner ist klar: Wer als Flüchtling demonstriert, verliere sein Aufenthaltsrecht.
- Er selbst hätte «sie eingesammelt und heimspediert!»
Eritreer in der Schweiz kritisieren Justizministerin Simonetta Sommaruga. Seit knapp zwei Jahren gilt: Allein wegen der illegalen Ausreise aus dem Land wird kein Asyl mehr gewährt. Diese Verschärfung in der Asylpraxis müssten rückgängig gemacht werden, fordern 13'000 Personen mit einer Petition, die nach einer Demonstration auf dem Bundesplatz eingereicht wurde.
«Wer demonstriert ist kein Flüchtling»
Kritik an Bundesrätin Sommaruga ist üblicherweise ganz auf der Wellenlänge von SVP-Nationalrat Andreas Glarner. Nicht in diesem Fall: «Die Massnahme ist sowieso reine Augenwischerei. Da gehen keine 300 heim am Schluss, das weiss auch Sommaruga.» Glarner hätte bereits während der Demo durchgegriffen: «Eritreer sind ja praktisch alles Wirtschaftsflüchtlinge, ich hätte sie eigentlich gleich eingesammelt und heimspediert!»
So viele wohlgenährte und gut gekleidete Eritreer, die alle über ein Smartphone verfügen. Die Schweiz darf stolz sein auf diese Leistung. Nun dürfen wir diese Menschen mit gutem Gewissen wieder in ihre Heimat schicken. https://t.co/ixPRNR6p82
— Claudio Zanetti (@zac1967) May 18, 2018
Und zwar nicht einfach so aus Lust und Laune. Sondern aus Grundsatz: «Wer an Leib und Leben bedroht ist und dann demonstrieren geht, verliert seine Flüchtlingseigenschaft und wird heimspediert», so die Haltung von Glarner. Auch sein Parteikollege Claudio Zanetti sieht dies ähnlich: Anhand der Wohlstandsmerkmale «gutgenährt» und «Smartphone» will er erkannt haben, dass viele der Demonstranten heimgeschickt werden können.
Für Eritreer nur eines: Ausschaffungshaft
Dass der Verschärfungsentscheid des Justizdepartements wenig bewirken wird, glauben allerdings auch Linke. «Sie werden weiterhin in der Schweiz bleiben und in die Nothilfe abgeschoben werden», sagt Grünen-Fraktionspräsident Balthasar Glättli zu Nau.
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Nach der Methode Glarner würde man aber gar nie im Szenario Glättli ankommen: «Ein Eritreer hat einfach keinen Fluchtstatus, keine Flüchtlingseigenschaft. Den muss man sofort nach dem Entscheid in Ausschaffungshaft stecken und heimschicken.» Etwas, was nicht nur der Schweiz kaum gelingt, solange mit Eritrea nicht zusammengearbeitet werden kann.
Petition ohne Folgen
Ebenso aussichtslos wie das Heimschicken von Eritreern ist aber die Petition, die der Form halber von den Parlamentskommissionen beraten werden wird. Glarner sitzt selbst in der zuständigen Staatspolitischen Kommission. «Die Petition wird eine Stunde zu diskutieren geben und dann wird sie gespült.»
Was despektierlich tönt, ist eigentlich das pure Gegenteil, erklärt Glarner: «Normalerweise brauchen wir fünf Minuten. Aber die Sozialisten werden wohl darüber reden wollen.»
