Angedachte Kürzung der Globalpauschalen für Kantone problematisch
Die Sozialdirektorenkonferenz der verschiedenen Kantone lehnt die vorgeschlagenen Einschnitte bei den Bundesgeldern für Geflüchtete ab.
Die Sozialdirektorenkonferenz der Kantone stellt sich gegen die angedachte Kürzung der Bundesgelder für Geflüchtete. Es sei aufgrund der veränderten Ausgangslage effektiv schwierig, mit dem Bund eine Gesamtstrategie Asyl zu entwickeln, hiess es auf Anfrage.
Mit der Arbeit an der Asylstrategie haben Bund, Kantone und Gemeinden erst kürzlich begonnen. Ziel ist es unter anderem, das Schweizer Asylsystem besser an schwankende Zahlen anzupassen und Probleme bei der Unterbringung von Geflüchteten zu lösen.
Der Vorstand der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren (SODK) suche daher das Gespräch mit dem zuständigen Asylminister Beat Jans, teilte die SODK am Donnerstag weiter mit. Der «Tagesanzeiger» hatte zuerst darüber berichtet. Grund seien die unlängst veröffentlichten Sparpläne des Bundes, bestätigte die SODK auf Anfrage.
Sparprogramm: Weniger Gelder für Flüchtlingshilfe?
Das vorgeschlagene Sparprogramm wurde von einer Expertengruppe rund um den ehemaligen Direktor der eidgenössischen Finanzverwaltung, Serge Gaillard, erarbeitet. Dieses sieht vor, dass der Bund weniger lang Gelder für Geflüchtete an die Kantone zahlen soll.
Künftig sollen die Gelder während noch höchstens vier Jahren fliessen. Dadurch verspricht sich der Bund eine Einsparung für 2028 von mindestens 300 Millionen Franken. 2030 sollen es mindestens 500 Millionen Franken sein.
Gegenwärtig zahlt der Bund den Kantonen eine Globalpauschale für Geflüchtete während bis zu fünf Jahre. Für vorläufig Aufgenommene zahlt der Bund während bis zu sieben Jahren. Mit diesen Globalpauschalen werden laut dem Bund sämtliche vergütbaren Sozialhilfeleistungen – unter anderem Nothilfekosten – abgegolten.
