Armee-Ausbau im Gegensatz zur Finanzierung weitgehend unbestritten
Die Schweizer Armee erhält möglicherweise zusätzliche 4 Milliarden Franken – die Finanzierung ist allerdings noch unklar.
Wie der Ständerat will auch die federführende Nationalratskommission das Armeebudget rascher erhöhen. Wie die zusätzlichen 4 Milliarden Franken kompensiert werden sollen, ist noch offen. Der Entscheid dazu soll erst im August fallen.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) will dem Ständerat folgen und beantragt ihrem Rat, den Zahlungsrahmen für die Armee in den Jahren 2025 bis 2028 um 4 Milliarden auf 29,8 Milliarden Franken zu erhöhen, wie Kommissionspräsidentin Priska Seiler Graf (SP/ZH) am Dienstag in Bern vor den Medien sagte. Dieser Entscheid fiel demnach mit 15 zu 8 Stimmen.
Bundesrat muss Vorschläge liefern
Mit 17 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen entschied die SIK-N gleichzeitig, die Diskussion darüber, wie diese Mehrausgaben kompensiert werden sollen, zu sistieren.
Der Bundesrat und das Verteidigungsdepartement müssten «breit abgestützte Vorschläge» vorlegen, sagte Seiler Graf. Erst bei Vorliegen dieser Ergebnisse im August wolle die Kommission weiter diskutieren.
