Auch einstimmige Ständeratskommission will Hamas verbieten
Nach ihrer Schwesterkommission hat auch die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) eine Motion eingereicht, die die Hamas verbieten will.
Das Wichtigste in Kürze
- Die zuständige Ständeratskommission will die radikale Organisation Hamas verbieten.
- Nach ihrer Schwesterkommission im Nationalrat reicht auch sie eine Motion ein.
- Wie der Bundesrat diese umsetzen soll, wird offengelassen.
Auch die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) reagiert auf den Angriff auf Israel und will die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas verbieten. Sie hat eine entsprechende Motion eingereicht.
Der Entscheid fiel mit 8 zu 0 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Zuvor hatte schon die nationalrätliche Schwesterkommission einstimmig eine entsprechende Motion eingereicht. Sie hat denselben Text. Im vergangenen Jahr war ein Hamas-Verbot im Nationalrat gescheitert.
Umsetzung noch offen
Wie der Bundesrat das Hamas-Verbot umsetzen soll, lassen die Vorstösse offen. Für Aussenminister Ignazio Cassis ist ein Vorgehen wie gegenüber Al-Kaida vorstellbar.
Derzeit arbeitet die Taskforce des Bundes für den Krieg in Israel an einem Verbot der palästinensischen Hamas-Organisation. Eine Arbeitsgruppe kümmert sich um eine Auslegeordnung der Möglichkeiten für das Verbot. Eine andere überprüft Zuwendungen aus der Schweiz an palästinensische Organisationen.
