«Arena» – Abtretende einig: Schweiz soll Hamas verbieten
Für einmal diskutierten Politiker in der «Arena» , die gar nicht mehr gewählt werden wollen. Bei den Themen «Hamas» und «Polit-Kultur» herrschte Einigkeit.
Das Wichtigste in Kürze
- Vier abtretende Politiker diskutierten in der «Arena» das aktuelle Thema «Hamas».
- Sie waren sich einig, dass man jetzt mit einem Verbot vorwärts machen sollte.
- Auch beim Wandel der Polit-Kultur waren sich die baldigen Ex-Parlamentarier sehr einig.
Nur eine Woche vor den Wahlen 2023 gab sich die «Arena» zahm: Statt mit den Parteichefs und Wahlkampfleitern diskutierte man mit denjenigen, die endgültig genug haben vom Bundeshaus. Die Ständeräte Alex Kuprecht (SVP/SZ) und Ruedi Noser (FDP/ZH) sowie aus dem Nationalrat Edith Graf-Litscher (SP/TG) und Marco Romano (Mitte/TI) kandidieren nicht mehr.
Aktuelle Themen wurden aber dennoch aufgegriffen, allen voran der brutale terroristische Angriff der Hamas auf Israel. Der Schock über die Gräueltaten war nämlich auch in der «Arena» zu spüren. Die Politikerinnen und Politiker waren sich einig: Die Schweiz müsse die Hamas als terroristische Organisation einstufen – und verbieten.
SVP-Ständerat Alex Kuprecht meinte, es sei «höchste Eisenbahn», dass man das Hamas-Verbot ausspreche. Die SVP ist die einzige Partei, die in den letzten Jahren ein solches Verbot unterstützte. Bei den übrigen Parteien gab es hingegen kürzlich einen Meinungswandel.
SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher sagte, dass ihre Partei diese Woche eine ausserordentliche Fraktionssitzung zu diesem Thema abgehalten habe. «Die SP verurteilt diesen terroristisch-barbarischen Angriff in jeder Form», fasste sie zusammen. Sie betonte aber auch, dass es wichtig sei, dass die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten geschützt werde.
FDP-Noser kannte ein Opfer der Hamas-Anschläge
Der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser zeigte sich «persönlich betroffen». Er habe jemanden gekannt, der gestorben sei. Demnach hatte der Parlamentarier diese Person noch «vor ein paar Wochen gesehen» – jetzt sei sie an dem von der Hamas attackierten Festival ermordet worden.
Noser spricht Klartext: «Nach diesen Vorfällen muss man in Gaza die Waffen einziehen, das ist die Aufgabe der UNO. So könnte man die Zivilbevölkerung schützen.» Er sagt, für ihn sei ein Zweistaatenmodell nicht möglich, solange eine «Armee in Gaza» vorherrsche.
Mitte-Nationalrat Marco Romano sagte in der «Arena», dass das Hamas-Verbot von der SVP in der Vergangenheit falsch aufgegleist wurde. «Jetzt müssen wir nach vorne schauen und es schnell umsetzen.» Er betonte auch, dass es «Israel jetzt nicht übertreiben» müsse, da es um Leib und Leben von Millionen Zivilisten gehe. Ausserdem dürfe auch der Ukraine-Krieg nicht in Vergessenheit geraten.
«Arena»: Veränderungen in der politischen Debattenkultur
Einig waren sich die Stände- und Nationalräte in der «Arena» auch zum Thema Debattenkultur. Sie glauben nämlich alle, dass diese seit ihrer Amtszeit nicht extremer geworden sei, aber der Einfluss der sozialen Medien den Umgangston verschärft habe. Es habe sich etwas fundamental verändert, meinte FDP-Mann Noser und kritisierte auch, «was sich einige Leute erlauben, dort zu schreiben».
Romano (Mitte) pflichtete dem Zürcher bei und erwähnte: «Ein Teil der Parlamentarier fokussiert ihre ganze Arbeit nur auf die sozialen Kanäle.» Wenn man dann aber die Minuten zähle, wie oft diese in den Räten oder in den Kommissionen sprechen würden...
«Man sieht Parlamentarier, die eine Reihe von Mitarbeiter haben, die nur die Online-Kanäle pflegen, und das finde ich extrem schade.» Wenn die nächste Legislatur einfach nur noch durch Tweets gesteuert werde, dann werde es problematisch, betonte der abtretende Tessiner Nationalrat.
Ähnlich beschrieb Noch-Ständerat Kuprecht (SVP) die Situation mit Social Media in der «Arena»: «Viele Leute stellen sich selbst dar, weil ihre Leistung im Parlament relativ schwach ist.» Spannend: Seine eigenen Erfahrungen sind begrenzt: «Ich habe lediglich ein Facebook-Profil, aber auch dort drauf noch nie etwas gepostet.»
SP-Frau Graf-Litscher ist der Meinung, dass sich Politikerinnen und Politiker manchmal auch selber an der Nase nehmen sollten: «Warum müssen wir alles immer ins Netz stellen? Warum muss man überall noch einen Kommentar abgeben?»
Klar, es gehe um die persönliche Inszenierung, daran würden sie ja schliesslich auch gemessen – «Ich wünschte mir aber, dass wieder die Suche nach einer Gesamtlösung im Vordergrund stehen würde.»
