Auch Ständerat spricht nicht über neue Asylpraxis bei Afghaninnen

Wie am Dienstag der Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat die Behandlung eines Vorstosses zur neuen Asylpraxis bei Afghaninnen auf später verschoben.

Die kleine Kammer beschloss ebenfalls, die Motion zuerst durch die zuständige Kommission vorprüfen zu lassen. Den entsprechenden Ordnungsantrag von Andrea Schönenberger-Gmür (Mitte/LU) nahm der Ständerat oppositionslos an.

Die Luzerner Ständerätin begründete ihren Antrag mit der Aussage, rund um die Aufnahme von Asyl suchenden Afghaninnen gebe es viele offene Fragen.

Werde die Motion an die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) überwiesen, könne diese eine breite Auslegeordnung zum Thema machen. Vorerst aufgeschoben ist damit die Behandlung einer Motion des früheren Neuenburger FDP-Ständerats Philippe Bauer, die durch den Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller übernommen wurde.

Asylpraxis im Umgang mit Afghaninnen

Bauer und Müller streben an, dass der Bundesrat die im Sommer dieses Jahres vom Staatssekretariat für Migration (SEM) neu eingeführte Asylpraxis im Umgang mit Afghaninnen rückgängig macht. Müller sagte im Rat, die Ausgangslage sei eigentlich klar, doch könne er mit dem Antrag von Gmür-Schönenberger leben.

Der Nationalrat hatte am Dienstag einen Antrag des Zürcher SVP-Nationalrats Gregor Rutz zur Vorprüfung in die zuständige Kommission geschickt. Er lautet fast gleich wie jener von Bauer/Müller. Auch dort war damit die von der SVP erzwungene ausserordentliche Session zum Umgang mit Asyl suchenden Afghaninnen nach wenigen Minuten vorüber.

Empfehlung der Europäischen Asylagentur

Das SEM entschied im Juli dieses Jahres nach einer Empfehlung der Europäischen Asylagentur (EUAA), Frauen aus Afghanistan in der Regel Asyl zu gewähren. Die Lage für Frauen und Mädchen habe sich in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban kontinuierlich verschlechtert. Die Grundrechte der Frauen seien stark eingeschränkt.

Dieser Entscheid des SEM könne für in andere Länder geflüchtete Afghaninnen eine «Sogwirkung» haben, glauben Bauer, Müller und Rutz. Dabei sei die Asyl-Situation in der Schweiz angespannt. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider sagte am Mittwoch im Ständerat, bisher gebe es keine Anzeichen für eine Zunahme von Asylgesuchen von Afghaninnen.