Auch Ständeratskommission drückt bei Horizon aufs Tempo
Die Ständeratskommission fordert vom Bundesrat rasches Handeln in Sachen EU-Forschungsprogramm Horizon Europe.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats verlangt mehr Tempo bei Horizon.
- Nun fordert auch die Kommission des Ständerats rasches Handeln vom Bundesrat.
- Sie möchte negative Auswirkungen der Nichtassoziierung der Schweiz an Horizon abfedern.
Nach der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) fordert auch die Wissenschaftskommission des Ständerats (WBK-S) rasche Taten des Bundesrats in Sachen EU-Forschungsprogramm Horizon Europe. Demnach soll der Bund bis zu einer Vollassoziierung in die Bresche springen.
Konkret möchte die Kommission die negativen Auswirkungen der Nichtassoziierung der Schweiz an Horizon Europe mittels Ergänzungsmassnahmen abfedern, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Diesen Weg hat im Spätherbst auch der Bundesrat skizziert.
Die WBK-S will diese Massnahmen nun möglichst rasch konkretisiert haben. Die Folgen der Behandlung der Schweiz als Drittstaat habe bereits spürbare negative Folgen, begründet sie ihre Forderung. Es bedürfe eines Nachtragskredits für die Finanzierung der Übergangsmassnahmen sowie einer Finanzierungsbotschaft für die Ergänzungsmassnahmen. Ziel sei es, beides in der Sommersession zu beschliessen.
Druck auf Bundesrat
Die Ständeratskommission behält sich nach eigenen Angaben vor, selber tätig zu werden, sollte sich der Beschluss des Bundesrats verzögern. Im Sinne einer Bekräftigung des Willens zu raschem Handeln hat die WBK-S beschlossen, zwei Basler Kantonsinitiativen Folge zu leisten. Diese verlangen sinngemäss eine Assoziierung der Schweiz an Horizon 2021-2027.
Bereits am Dienstag hatte die APK-N Druck auf den Bundesrat ausgeübt. Dieser solle schnellstmöglich mit der EU über eine Assoziierung der Schweiz an Horizon Europe und weiteren Forschungsabkommen verhandeln. Die Kommission beschloss eine entsprechende Motion.
Im Falle einer Assoziierung sollten auch die Modalitäten für eine einmalige Erhöhung des Schweizer Kohäsionsbeitrags ab 1. Januar 2024 geregelt werden. Schliesslich seien darin die Grundsätze für zukünftige Verhandlungen über die Beziehungen Schweiz-EU festzuhalten, hiess es weiter.
Bundesrat will Ersatzleistungen liefern
Weil Schweizer Forschende von einem Teil des Programms Horizon Europe ausgeschlossen sind und kein Geld von der Europäischen Kommission erhalten, will der Bundesrat mehrere hundert Millionen Franken als Ersatzleistungen zur Verfügung stellen. Gemäss bisherigem Zeitplan will er bis Mitte Jahr die konkreten Pläne vorlegen.
Im Sommer hatte die EU die Schweiz beim EU-Forschungsprogramm Horizon Europe bis auf weiteres nur noch als nicht assoziierter Drittstaat eingestuft. Damit können Schweizer Forscherinnen und Forscher sowie Schweizer Unternehmen aktuell europäische Projekte nicht mehr koordinieren. Die Forschung kann keine Fördermittel vom Europäischen Forschungsrat mehr erhalten. Ausserdem ist die Schweiz von Ausschreibungen in der Weltraum- und Quantenforschung ausgeschlossen.
