Aussenminister Cassis präsentiert internationale Hilfe bis 2028
Die internationale Hilfe soll flexibler werden, um auf aktuelle Krisen reagieren zu können. Budgetiert sind 1,5 Milliarden Franken für die Ukraine.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesrat Cassis präsentiert das Budget für die Internationale Zusammenarbeit 2025-2028.
- Mit 11,27 Milliarden Franken liegt es knapp über den vergangenen Jahren.
- Neu hinzugekommen sind 1,5 Milliarden für die Ukraine-Hilfe.
Der Bundesrat hat die neue Strategie für internationale Zusammenarbeit (IZA) für die Jahre 2025 bis 2028 verabschiedet. Diese wird nun dem Parlament vorgelegt und umfasst ein Budget von 11,27 Milliarden Franken für die nächsten vier Jahre. Damit liegt sie leicht höher als in vergangenen Jahren.
Drei Kriterien, vier Hauptziele
Die IZA-Strategie ist sowohl langfristig als auch flexibel gestaltet, um auf aktuelle Krisen reagieren zu können. Sie konzentriert sich auf Regionen mit dem grössten Unterstützungsbedarf und berücksichtigt dabei drei Analysekriterien: lokale Bedürfnisse, langfristige Interessen der Schweiz und den Mehrwert ihrer internationalen Zusammenarbeit.
Die vier Hauptziele aus der vorherigen Strategie werden beibehalten: Leben retten und Zugang zur Grundversorgung gewährleisten; nachhaltiges Wirtschaftswachstum fördern; Umweltschutz und Klimawandel bekämpfen; Frieden sowie Menschenrechte fördern und Demokratie sowie Rechtsstaatlichkeit stärken.
Anpassungsfähigkeit in einer sich wandelnden Welt
Durch diese Ziele koordiniert die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), zusammen mit der Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM) des EDA sowie dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) des WBF, die Aktivitäten der Schweiz. Angesichts der aktuellen geopolitischen und finanziellen Unsicherheiten sowie globalen Herausforderungen muss die IZA-Strategie flexible Ansätze beinhalten.
Ein Viertel des Gesamtbudgets wird für humanitäre Hilfe bereitgestellt. Besonderer Fokus liegt auf den Bereichen Gesundheit, Migration und Zusammenarbeit mit dem Privatsektor. Auf multilateraler Ebene konzentriert sich die Strategie auf globale Herausforderungen wie Frieden, Sicherheit, Menschenrechte, Klima und neue Technologien.
1,5 Milliarden für die Ukraine
Der Bundesrat beantragt beim Parlament Verpflichtungskredite in Höhe von insgesamt 11,27 Milliarden Franken zur Finanzierung der drei Säulen der internationalen Zusammenarbeit: humanitäre Hilfe; Entwicklungszusammenarbeit; Förderung von Frieden, Demokratie und Menschenrechten.
In Anbetracht des Krieges in der Ukraine stellt die Schweiz zusätzlich 1,5 Milliarden Franken zur Unterstützung bereit. Der Rest des Budgets wird hauptsächlich auf vier Schwerpunktregionen verteilt: Afrika; Naher und Mittlerer Osten; Asien; Osteuropa.
