Beitritt 2027: Neues EU-Papier der SP provoziert Diskussionen
In einem neuen Strategiepapier hat die SP vorgeschlagen, ab 2027 der EU beizutreten. Dieses klare Bekenntnis erstaunt und hat für Diskussionen gesorgt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SP spielt schon lange mit der Idee eines EU-Beitritts, ohne sich klar zu bekennen.
- Mit einem neuen Strategiepapier ist der Standpunkt der Sozialdemokraten aber klar.
- Diese Entscheidung der zweitgrössten Schweizer Partei sorgt für Diskussionen.
Zwischen jetzt und 2027 Stabilisierungsabkommen und Assoziierungsabkommen, dann EU-Beitrittsgesuch: So will die SP die zukünftige Beziehung zwischen der Schweiz und der Europäischen Union gestalten.
Nach dem gescheiterten Rahmenabkommen vor ziemlich genau einem Jahr sprach Co-Präsident Cédric Wermuth auch schon vor einer «Enttabuisierung» eines EU-Beitritts. Doch damals wurde die Idee als eine von vielen behandelt. Im Strategiepapier zur EU, das vom SP-Präsidium verabschiedet wurde, wird der Beitritt nun als beste Option betrachtet.
In der Schweizer Politik-Bubble auf Twitter wurde das klare Bekenntnis der Sozialdemokraten sofort kommentiert. Viele Personen erachten den Schritt als vernünftig. Von SP-Politikern wurde der Schritt gelobt: Fabian Molina (ZH) und Priska Seiler Graf (ZH) teilten enthusiastisch den Entscheid ihres Präsidiums.
Ebenfalls «nice» fand es Dominik Waser, Grüner Gemeinderat in Zürich. Die Grünen wollten gemeinsam mit der Operation Libero eine «Europainitiative» starten; weil aber keine Partner gefunden wurden, musste das Projekt auf Eis gelegt werden.
Der Fraktionschef der Mitte, Philipp Matthias Bregy, meint Folgendes: «Nun ist es klar, die SP will in die EU. Damit macht sie aber auch deutlich, dass der Lohnschutz im eigentlichen Sinne aufgegeben wird.»
Woraufhin der Verfasser des Strategiepapiers, Nationalrat Jon Pult, antwortete, die Schweiz könne auch nur die ersten zwei vorgeschlagenen Schritte gehen. «Wir meinen einfach, der dritte Schritt würde sich lohnen», schrieb der Bündner. «Wer am Katzentisch sitzt, ist nicht souverän!»
Auch der Basler Eric Nussbaumer reagierte auf Bregys Aussagen: «Was ist denn Dein Ziel? Alles blockiert lassen und auf Blitz von Himmel hoffen?»
Nicht nur auf Twitter, sondern auch auf Nau.ch erhitzte das Papier die Gemüter. Innert kürzester Zeit kommentierten hunderte Leserinnen und Leser: «Damit schadet sich die SP enorm», schrieb beispielsweise ein Nutzer. Eine andere Leserin hingegen hält alles andere als einen EU-Beitritt «für nicht vertretbar und nicht zukunftsorientiert».
