Beschleunigungserlass für Energieprojekte verzögert sich
Die Schweizer Energiepolitik steht vor einer Zerreissprobe, da die Ständeratskommission eine erneute Prüfung des Beschleunigungserlasses fordert.
Der Beschleunigungserlass zum Ausbau von einheimischer Wasser-, Solar- und Windkraft kann nicht wie geplant in der laufenden Frühjahrssession zu Ende beraten werden. Wegen gewichtiger Differenzen hat die zuständige Ständeratskommission entschieden, das Geschäft noch einmal vertieft zu prüfen.
In der ersten Sessionswoche hatte der Nationalrat beschlossen, Verbandsbeschwerden gegen die 16 vom Volk im Energie-Mantelerlass gutgeheissenen Wasserkraftprojekte und auch gegen weitere Projekte von nationaler Bedeutung zum Ausbau der Wasser-, Solar- und Windkraft einzuschränken. Zudem sollen nach Ansicht der grossen Kammer die heute verbindlichen Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen für geschützte Lebensräume in Bezug auf die 16 geplanten Wasserkraftwerke flexibilisiert werden.
Für die links-grüne Minderheit im Parlament sind mit der Einschränkung der Beschwerderechte und der Änderung bei den Ersatzmassnahmen gleich mehrere rote Linien überschritten. Deshalb wäre es derzeit fraglich, ob die Vorlage die parlamentarische Hürde nehmen würde – zumal neben links-grünen Kreisen auch die SVP skeptisch ist.
Suche nach Kompromissen
Die Ständeratskommission wird in den nächsten Wochen die Vorlage noch einmal vertieft prüfen – und versuchen, einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden. Das sagte Beat Rieder (Mitte/VS), Präsident der Umwelt-, Raumplanungs- und Energiekommission des Ständerats (Urek-S), am Dienstag im Rat. Energieminister Albert Rösti hatte vergangene Woche seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die jahrelange Blockadepolitik bald ihr Ende finde.
Gefunden haben sich die Räte bei der geplanten Solaroffensive. Das Parlament beschloss, den sogenannten Solarexpress, also den beschleunigten und finanziell geförderten Bau von alpinen Solaranlagen, zu verlängern. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmungen.
Diese Projekte sollen auch Geld vom Bund erhalten, wenn sie nicht bis Ende 2025 einen Teil ihrer Produktion ins Netz speisen. Zwar sind inzwischen alpine Solaranlagen bewilligt worden, doch etliche Projekte stossen auf Widerstand.
