Beziehungen zur Europäischen Union: Hat Ignazio Cassis den Reset-Button gefunden?

Eine ganze Stunde lang erklärte Aussenminister Ignazio Cassis heute, wie er die Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) zu führen gedenkt. Am Ende musste auch er zugegeben, dass die ganze Thematik «extrem kompliziert» sei und auch er zu Beginn manchmal nur Bahnhof verstanden habe.

Doch was lieferte er nach den wochenlange Diskussionen im Bundesrat inhaltlich ab? Ein Schiedsgericht soll Streitigkeiten beilegen, das institutionelle Abkommen wird weiterhin verfolgt. Gleichzeitig wolle die Schweiz keine automatische Rechtsübernahme und der Lohnschutz für Schweizer Arbeiter soll bestehen bleiben.

Überhaupt nicht zufrieden zeigt sich damit die SVP. Fraktionschef Thomas Aeschi sagt im Interview: «Die Schweiz ist weiterhin gezwungen, EU-Recht zu übernehmen. Brüssel entscheidet in Zukunft für die Schweiz!»

Bei der Idee eines Schiedsgerichts für Streitigkeiten handle es sich um eine «Scheinlösung», urteilt der Zuger. Den vielzitierten «Reset-Knopf» habe Cassis definitiv nicht gefunden, ärgert sich Aeschi, dessen Partei Cassis ins Amt gehievt hat.

Deutlich zufriedener zeigen sich die Sozialdemokraten. Europapolitiker Eric Nussbaumer: «Cassis hat nach anfänglichem Zögern klar Position bekommen und sich zum institutionellen Abkommen bekannt.»

Besonders lobende Worte findet er für die Position, dass die flankierenden Massnahmen nicht angetastet werden sollen. Sein Fazit des Auftritts falle deshalb «sehr positiv» aus, so der SP-Nationalrat.

Zurückhaltenden Applaus gibts von Seiten der CVP. Aussenpolitikerin Kathy Riklin: «Die SVP wird immer dagegen sein. Cassis hat Bewegung in die ganze Sache reingebracht.»