Bigler: «Kuhhandel, um Stimmbürger zu gewinnen»
Der Bundesrat will die SRG-Gebühren senken. Hans-Ulrich Bigler findet, dass die Initiative trotzdem vors Volk gebracht werden müsse.
Für Hans-Ulrich Bigler, einen der Co-Präsidenten des Initiativ-Komitees «200 Franken sind genug», ist der bundesrätliche Vorschlag zur Senkung der SRG-Gebühren lediglich «ein Kuhhandel, um Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu gewinnen». Ausserdem sei der Umsatz für die Befreiung von der Steuer für die KMU viel zu tief angelegt.
Denn auch bei einer Grenze von 1,2 Millionen Franken müssten viele kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) nach wie vor doppelt Steuern bezahlen, privat und für die Firma, sagte der frühere Gewerbeverbandsdirektor am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Er finde deswegen, dass die Initiative trotz der Vorschläge des Bundesrates vors Volk gebracht werden müsse.
Einnahmen durch Bevölkerungswachstum stetig gestiegen
Denn 200 Franken seien genug. Die SRG müsse ihren Kernauftrag erfüllen und der müsse politisch definiert werden und nicht vom Unternehmen selber. Ausserdem seien die Einnahmen der SRG durch das Bevölkerungswachstum in den letzten Jahren stetig gestiegen.
Das Argument des Komitees, dass es in Zeiten von Desinformation und Fake-News eine starke SRG brauche, lässt Bigler nicht gelten. Man überhöhe die Bedeutung der SRG, wenn man meine, sie würde besser gewichten, nur weil sie mehr Geld zur Verfügung habe.
Auch das Argument der Initiativ-Gegner, dass es den privaten Medien finanziell schlecht gehe, zeige nur die «staatstreue Haltung der Allianz». Denn die SRG müsse dank der Steuereinnahmen nicht auf Effizienz bedacht sein.
