Komitee hat Initiative zur Halbierung der SRG-Gebühren eingereicht

Die Initiative zur Senkung der Radio- und TV-Gebühren ist am Donnerstag mit über 128'000 Unterschriften eingereicht worden. Sie ist nach der «No Billag»-Initiative das zweite Volksbegehren, das sich gegen die SRG-Gebühren richtet. Die Initiative «200 Franken sind genug!» will die Radio- und Fernsehgebühren von 335 Franken pro Haushalt und Jahr auf 200 Franken senken.

Die Initianten argumentieren, die Schweiz habe die weltweit höchsten geräteunabhängigen Gebühren. Zudem hätten sich Medienangebot und -nutzung stark verändert.

Die Gebühren werden heute von der Erhebungsstelle Serafe in Rechnung gestellt. Zuvor war die Billag zuständig. Im März 2018 hatte das Stimmvolk die «No Billag»-Initiative mit 71,6 Prozent abgelehnt. Sie hatte zum Ziel, die Gebühren ganz abzuschaffen.

Gegen die Halbierungsinitiative tritt unter anderem die Allianz Pro Medienvielfalt an. Laut eigenen Angaben zählt die Allianz 1500 Mitglieder. Im Co-Präsidium engagieren sich 40 Persönlichkeiten aus Politik, Kultur, Medien und Zivilgesellschaft.

Die Allianz nennt die Initiative faktisch eine «No Billag 2» und kommentiert in einer Medienmitteilung: «Ein Ja zur Halbierungsinitiative hätte ein Ausbluten von Schweizer Radio und Fernsehen zur Folge. Für den Zusammenhalt unseres Landes ist das Vermitteln von Hintergründen, Kultur und Unterhaltung aus allen vier Sprachregionen zentral.»

Die Grünen sehen beim angestrebten Leistungsabbau bei der SRG eine Gefahr für die Demokratie. «Die populistische Anti-SRG-Initiative der SVP ist nach der gescheiterten ‹No-Billag›Initiative ein weiterer Angriff auf die demokratische Öffentlichkeit und kulturelle Vielfalt. Wir Grünen werden uns dagegen wehren», lässt sich Nationalrat Michael Töngi in einer Medienmitteilung zitieren. Man erwarte vom Bundesrat und insbesondere von Medienminister Albert Rösti (SVP), dass er der Initiative eine klare Absage erteile.