Bund darf sich weiter von Privaten sponsern lassen
Der Bund lässt sich auch zukünftig bei Publikationen und Anlässen von Privaten sponsern. Ein entsprechendes Verbot wurde abgelehnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Staatspolitische Kommission des Ständerats lehnt ein Sponsoringverbot für den Bund ab.
- Der Vorstoss stammt von Ständerat Thomas Minder (parteilos/SH).
- Interne Sponsoring-Weisungen würden als Massnahme vorerst genügen.
Der Bundesverwaltung und dem Bund ist auch künftig erlaubt, sich von Privaten beispielsweise Aktivitäten, Publikationen oder Veranstaltungen sponsern zu lassen. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) will nun nichts mehr wissen von einem Sponsoring-Verbot.
Sie beantragt dem Ständerat, eine parlamentarische Initiative von Thomas Minder (parteilos/SH) abzulehnen, mit 6 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Das Geschäft ist damit vom Tisch.
Die SPK-S hatte Minders Vorstoss zunächst unterstützt, kam aber nach dem Nein der nationalrätlichen Schwesterkommission auf diesen früheren Entscheid zurück. Lasse der Bund Aktivitäten von Privaten sponsern, könnte dies zwar bei schlechter Umsetzung zu heiklen Situationen führen.
Bereits Massnahmen ergriffen
Doch die Verwaltung habe Massnahmen ergriffen, um unangemessene Entscheide zu vermeiden. Die am meisten betroffenen Departemente, das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten und das Verteidigungsdepartement, hätten unter anderem Sponsoring-Weisungen erlassen – die Initiative habe somit bereits etwas bewirkt.
Eine heikle Situation durch beabsichtigtes Sponsoring gab es beispielsweise im Sommer 2019: Damals sorgten geplante Beiträge des Tabakkonzerns Philip Morris International an den Schweizer Pavillon an der Weltausstellung in Dubai für Aufsehen.
