Bund, Kantone und Gemeinden erarbeiten neue Asylstrategie

Der Bund, die Kantone und die Schweizer Städte und Gemeinden erarbeiten eine neue Asylstrategie. Am Donnerstag hat ein für die Erarbeitung eingesetzter Asylausschuss dafür sechs Handlungsfelder festgelegt. Wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Freitag mitteilte, geht es etwa um die Kommunikation im Asylbereich, um die Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer und um eine bessere Schwankungstauglichkeit des Schweizer Asylsystems.

Die Neustrukturierung des Asylbereichs habe sich seit dem Inkrafttreten des revidierten Asylgesetzes am 1. März 2019 grundsätzlich bewährt. So heisst es in der Mitteilung. Es gelte aber, die Asylstrategie vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Asylgesuchszahlen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

Der Asylausschuss wird von der Staatssekretärin für Migration, Christine Schraner Burgener, sowie von Christoph Amstad, Vizepräsident der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK), geführt. Amstad ist im Kanton Obwalden Vorsteher des Sicherheits- und Sozialdepartements. Bundesrat Beat Jans, die SODK sowie die Konferenz der Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) erteilten dem Asylausschuss Mitte Juni den Auftrag zur Erarbeitung der neuen Asylstrategie.

An seiner ersten Sitzung vom Donnerstag setzte der Asylausschuss auch erste Arbeitsgruppen ein, die konkrete Verbesserungsvorschläge machen sollen. Zu den sechs Handlungsfeldern gehören nebst den drei bereits genannten das Asylverfahren in der Schweiz an sich sowie die Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz, Sicherheit und Integration im Asylbereich.

Ein weiteres Handlungsfeld heisst «Europäische Migrationspolitik». Die Auswirkungen des europäischen Migrations- und Asylpakts auf die Schweiz sollen in diesem Feld analysiert und die notwendigen rechtlichen Anpassungen in die Wege geleitet werden. Auch für die neue Asylstrategie gelte die Prämisse, dass rasche und faire Asylverfahren nach der Genfer Flüchtlingskonvention durchgeführt und Schutzsuchende menschenwürdig untergebracht und betreut würden, heisst es in der Mitteilung.

Wegweisungen von Personen, die keinen Anspruch hätten auf den Schutz der Schweiz, sollten rasch und konsequent vollzogen werden. Gemäss der Mitteilung wollen die Schweizer Behörden künftig Erfolge und Herausforderungen im Asylbereich und bei der der Integration von Geflüchteten regelmässig und transparent kommunizieren.

Verabschiedet werden soll die neue Schweizer Asylstrategie Mitte 2025 im Rahmen der dritten nationalen Asylkonferenz. In den Arbeitsgruppen Einsitz erhalten auch Institutionen wie die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen (EKM), das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) und Nichtregierungsorganisationen.

Auf Anfrage sagte am Freitag Gaby Szöllösy, Generalsekretärin der SODK, die kommunale Ebene sei an der Konstituierung des Asylausschusses vom Donnerstag präsent gewesen. Die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter seien dort ständige Mitglieder. Zudem binde die SODK die kommunale Ebene im Vorstand ein. Dort sei ein Vertreter von Städte- und Gemeindeverband dabei.