SVP-Matter: Beim Afghanen-Problem tut sich Schweizer Politik schwer

Im letzten Sommer hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) unter Leitung von Christine Schraner Burgener eine weitgehende Praxisänderung beschlossen: Sämtlichen Afghaninnen wurde Flüchtlingsstatus gewährt. Selbst dann, wenn sie keine individuellen Fluchtgründe geltend machen können.

Der neue Status erlaubte den Frauen, ihre Familien – sprich vor allem: ihre Ehemänner – in die Schweiz nachziehen zu lassen. Diese erhalten dann ebenfalls Asyl und das dauernde Bleiberecht in unserem Land.

Die längerfristige Verantwortung für diesen Entscheid mag Staatssekretärin Schraner Burgener allerdings nicht tragen. Sie hat ihren Rücktritt angekündigt und will wieder als Diplomatin wirken. Auch ihre damalige Chefin, Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, ist nach nur einem Jahr vor dem Asyldossier weggelaufen. Sie hat sich Richtung Innendepartement davongemacht.

So läuft das hierzulande: Wer wie Christoph Blocher im Asylbereich Erfolg hat und die Zahlen senkt, wird abgewählt. Wer hingegen ein Chaos veranstaltet und die Gemeinden bei der Unterbringung heillos überfordert, wird mit einem neuen, angenehmeren Ämtchen belohnt.

Eine Überdehnung des Asylbegriffs, wie ihn das SEM bei den Afghaninnen anwendet, sieht das geltende Asylgesetz allerdings nicht vor. Denn wenn wir künftig wegen des Familiennachzugs viele afghanische Männer ins Land holen, schaffen wir enorme Probleme. Denn die Afghanen kommen aus einer (Taliban-)Kultur, die mit unserer schwerlich kompatibel ist.

Nicht nur dass sie aufgrund ihrer Ausbildung kaum Chancen auf unserem Arbeitsmarkt haben und Gefahr laufen, ständig der Sozialhilfe anheimzufallen. Zusätzlich sind sie im Allgemeinen geprägt durch ein rückständiges Frauen- und Geschlechterbild. Das stellt eine echte Gefahr für unser friedliches, tolerantes Zusammenleben dar.

In der NZZ äusserte Marcel Luthe von der deutsch-afghanischen Gesellschaft angesichts zahlreicher Messerdelikte einen erschreckenden Befund: «Viele Afghanen, die wir hier als Flüchtlinge mit offenen Armen aufnehmen, sind Straftäter. Und waren das auch schon in ihrer Heimat. Deswegen fliehen sie ja. Ich schätze den Anteil unter denen, die hier straffällig werden, auf deutlich über 50 Prozent.

Wir helfen ihnen also im Grunde dabei, sich der Strafverfolgung im Heimatland zu entziehen. Das ist eine schwierige Wahrheit: Wir verstecken in Deutschland auch Mörder und Vergewaltiger und alimentieren sie grosszügigst. Hier in Deutschland begehen sie dann weitere Straftaten.»

Für die Schweiz gilt wohl genau dasselbe. 2023 rangierten die Afghanen mit 7934 Gesuchen bei den grössten Gruppen der Asylbewerber. Leider treffen wir die Afghanen auch bei den Spitzenplätzen in der Kriminalstatistik.

Hier nur einige wenige mediale Schlagzeilen: «Gewalt in Winterthur: Afghane verletzt Landsfrau» – «Ein 24-jähriger Afghane ist wegen versuchter Schändung schuldig gesprochen worden» – «Kanton Zürich darf gemeingefährlichen Afghanen vorerst nicht ausweisen» – «Brutale Attacke eines Afghanen auf eine Joggerin am Zürichberg» – «In Gipf-Oberfrick griff ein Afghane einen Migrationsbegleiter an».

Dennoch tut sich die Politik schwer, gegen die Missstände endlich durchzugreifen. So wurde in dieser Sommersession ein SVP-Vorstoss mit einer einzigen Stimme Unterschied abgelehnt: Sie hätte die unverantwortliche Ausweitung des Asylrechts für Afghaninnen gestoppt. Doch wer trägt dafür längerfristig die Verantwortung?

Zum Autor: Thomas Matter ist Unternehmer und SVP-Nationalrat.