Bund soll Winzern und Obstbauern bei Bewältigung von Schäden helfen
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bund soll Winzer und Obstbauer künftig bei Ernteausfällen unterstützen.
- Der Ständerat sagte heute Mittwoch oppositionslos Ja zur Motion.
Es hat eine Motion überwiesen, die nach einem starken Frost im Frühling 2017 eingereicht worden war. Der Ständerat sagte am Mittwoch oppositionslos Ja zur Motion von Nationalrat Jacques Bourgeois (FDP/FR).
Der Nationalrat hatte sie bereits im September 2017 angenommen. Der Bundesrat erklärte sich damals mit dem Anliegen ebenfalls einverstanden. Der Bund leistete danach auch Hilfe, wie Bundespräsident Guy Parmelin im Rat sagte.
Langfristig soll das Problem mit der Agrarpolitik 2022+ gelöst werden. Nach Angaben der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) schlägt der Bundesrat Gesetzesgrundlagen für eine Prämienverbilligung von Ernteversicherungen vor. Diese Idee hatte auch Motionär Bourgeois ins Spiel gebracht. Das unterstützt die WAK-S.
Die Behandlung der Vorlage zur Agrarpolitik 2022+ legte der Ständerat im Winter allerdings auf Eis und bestellte beim Bundesrat einen Bericht zum Thema. Die Nationalratskommission will ebenfalls einen Neustart in der Agrarpolitik und beantragt der grossen Kammer, es ebenso zu handhaben.