Nationalrat stimmt für schnellere Öffnungsschritte
Der Nationalrat hat der Wirtschaftskommission zugestimmt und will den Bundesrat zu schnelleren Lockerungen zwingen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat hat für die Forderung der Wirtschaftskommission (WAK-N) gestimmt.
- Corona-Lockerungen sollen auf den 22. März vorgezogen werden.
- Nicht Teil der Gespräche war der Maulkorb für die Task Force.
12:00 Fraktionspräsidentin der Grünen, Aline Trede, bezeichnet die Debatte als «ein reines Theater und reine Polemik». Deswegen hätten die Grünen auf eine Präsenz verzichtet. Zudem werde am Montag über das Covid-Gesetz debattiert. Dann würden die Grünen mitmachen.
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Auch die Grünen wollten so schnell wie möglich lockern, wenn es die epidemiologische Lage zulasse. «Man kann nicht mit einem Datum, das man ins Gesetz schreibt, die Pandemie beenden», sagt Trede. Eine Diskussion, wie die Entscheide des Bundesrats getroffen und kommuniziert würden, könne man aber durchaus führen.
«Das absurde ist», hält Trede zudem fest, «wir haben eine ganz klare bürgerliche Mehrheit im Bundesrat. Und eine bürgerliche Mehrheit im Parlament.» Letztere sagten «ihren Bundesräten», was sie zu tun hätten.
10:30 Magdalena Martullo-Blocher (SVP/GR) hofft, dass diese Erklärung der grossen Kammer «etwas» bringt. Mit der Politik des Bundesrates sei sie nicht zufrieden, sagt Martullo-Blocher im Interview mit Nau.ch.
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Die Erklärung setze ein Zeichen, dass das Parlament, die Kantone und die Bevölkerung eine schnellere Öffnung wollten. Für die «extremen Massnahmen» gebe es «einfach keine guten Argumente». Dass aber auch die SVP-Bundesräte offenbar gegen raschere Lockerungen hielten, will die Bündnerin nicht wahrhaben.
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Doch was, wenn die Fallzahlen wieder ansteigen? Martullo-Blocher würde die Verantwortung übernehmen. Aber die Schutzkonzepte wirkten, ist sie sich sicher: «Ich habe in meinen 32 Gesellschaften keine Ansteckungen im Betrieb.» Dies dank Abstand und Masken. Auch mit Massentests könne viel bewirkt werden, so die Blocher-Tochter.
10:00 Die SVP zeigt sich erfreut über die Entwicklungen von heute Morgen. Es gebe «endlich Bewegung bei der mutlosen FDP und Mitte». Präsident Marco Chiesa lässt sich zitieren: «Ich hoffe, dass die FDP und Mitte nächste Woche nicht schon wieder einbrechen.»
Grüne wollten nicht einmal abstimmen
8:48 Die Grünen boykottierten die Debatte, weil die Erklärung «lächerlich» sei, sagt Fraktionschefin Aline Trede zu Nau.ch. Offenbar wollte die linke Partei nicht einmal abstimmen. Allerdings machten Gerüchte die Runde, wonach die FDP gespalten sei. Deshalb stürmten die Grünen zur Abstimmung doch noch in den Saal. Allerdings vergeblich.
8:30 Es wird abgestimmt: Mit 97 zu 90 Stimmen stimmt der Nationalrat dem Geschäft zu. Ob die Erklärung der grossen Kammer tatsächlich einen Einfluss auf die Entscheidungen des Bundesrats haben werden, ist offen.
8:24 Birrer-Heimo erhält Fragen von anderen Parlamentsmitgliedern. Wieso seien Terrassen zu, wenn es keine Evidenz für das Infektionsrisiko gebe (Frage von Martullo-Blocher)? «Sie können als Politikerin nicht behaupten, sie hätten Evidenzen im Griff und Expertinnen und Experten nicht», antwortet die SP-Vertreterin.
SP vertritt Minderheit
8:20 Jetzt ergreift die Minderheit der Kommission das Wort, mit Rednerin Prisca Birrer-Heimo (SP/LU). Das Coronavirus halte sich nicht an Forderungen und Erklärungen des Nationalrats. Die Mehrheit der WAK überschätze ihre eigenen Kompetenzen und unterschätze den eigenen Bundesrat.
Auch wenn man gewisse politische Entscheide nicht nachvollziehen könne: Es ergebe keinen Sinn, den Handlungsspielraum der Exekutive im Kampf gegen die Pandemie wegzunehmen.
8:13 Zweiter Berichterstatter ist Martin Landolt (Die Mitte/GL). Er spricht vor allem das Verständnis der Bevölkerung für die Massnahmen an. Für die Akzeptanz der Regeln müsse man diese zuerst verstehen. Eine Minderheit der WAK warne davor, dem Bundesrat das Heft aus der Hand zu nehmen.
Als Volksvertretende müsse der Nationalrat dem Bundesrat einen Spiegel vorhalten. Die Bevölkerung wolle diesen Öffnungsschritt, so Landolt.
8:00 Céline Amaudruz (SVP/GE) ergreift das Wort als erste Berichterstatterin der Kommission. Die WAK sei sich bewusst, dass die gesundheitliche Lage Massnahmen erzwinge. Aber sie müsse eine politische Analyse durchführen, und andere Faktoren beachten. Die Feindseligkeit gegenüber der Massnahmen wachse in der Bevölkerung.
Zudem schiesst Amaudruz gegen die wissenschaftliche Task Force. Der Bundesrat habe nach seiner Vernehmlassung nicht auf die Kantone gehört, sondern nur auf die Task Force. Doch die Situation sei dramatisch, sagt die SVP-Frau in Bezug auf beispielsweise die Gastronomie.
Worum es geht:
Eine Mehrheit der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) will dem Bundesrat das Heft aus der Hand nehmen und bei den Lockerungen der Corona-Massnahmen ein schnelleres Tempo anschlagen.
Am heutigen Mittwochmorgen befindet der Nationalrat, ob er sich hinter die dringliche Erklärung seiner Kommission stellt und den Bundesrat übersteuern will. Der Entscheid zur Erklärung in der Wirtschaftskommission fiel knapp mit aus - mit 14 zu 9 Stimmen.
Öffnungen sollen am 22. März erfolgen
In der Erklärung wird verlangt, dass Gastro-Unternehmen wie auch Betriebe in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport am 22. März geöffnet werden. Der Bundesrat prüft die Öffnung der Aussenbereiche und Terrassen der Restaurants auf dieses Datum hin. Des Weiteren wird der Bundesrat aufgefordert, die Fünf-Personen-Regel in Innenräumen per sofort aufzuheben.
Zudem soll der Bundesrat umgehend eine Öffnungsstrategie erarbeiten und Planungssicherheit für kulturelle und sportliche Grossanlässe schaffen. Und ganz generell soll der Bundesrat «umgehend» eine Strategieanpassung vornehmen. Anstelle von Verboten soll das Testen intensiviert und beim Impfen vorwärts gemacht werden.
Maulkorb für Task Force wird nicht behandelt
Nicht Teil der Erklärung des Nationalrats, die am Mittwoch beraten wird, ist die Forderung der Wirtschaftskommission, dass nur noch Bundesrat und Parlament die Öffentlichkeit über die Covid-19-Massnahmen informieren sollen.
Die Kommission wollte dies der Wissenschaftliche Task Force untersagen. Diese Forderung hatte die Kommission am Freitag mit 13 zu 10 Stimmen beschlossen. In der Erklärung wird die Forderung nicht aufgenommen. Diese Bestimmung dürfte am Montag im Rahmen des Covid-19-Gesetzes behandelt.
