Bund will asymptomatische Tests finanzieren und Bussenhöhe regeln
Der Bund will Ausbrüche frühzeitig erkennen und verhindern. Besonders gefährdete Personen sollen präventiv auf das Coronavirus getestet werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Asymptomatische Corona-Tests sollen vom Bund gefördert werden.
- Die Höhe der Bussen bei Verstössen soll geregelt werden.
- Die Kantone können sich dazu nun äussern.
Der Bund will nun auch asymptomatische Corona-Tests fördern und finanzieren. Zudem hat er die Höhe der Bussen bei Verstössen gegen die Covid-19-Verordnung festgelegt. Die entsprechenden Anhörungen bei den Kantonen laufen.
Der Bundesrat schlägt den Kantonen vor, im Umfeld von besonders gefährdeten Personen präventiv auf das Coronavirus zu testen. Das geht aus den vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) auf seiner Webseite aufgeschalteten Verordnungsänderungen hervor. Damit sollen Ausbrüche frühzeitig erkannt beziehungsweise diesen vorgebeugt werden.
Der Bund will künftig die Kosten dieser Tests übernehmen. Andererseits schlägt er eine Erweiterung der Zahl der Personen und der Institutionen vor, die diese Tests durchführen dürfen. Das EDI hofft, dass mit dieser Massnahme eine höhere Bereitschaft zur Durchführung solcher Tests geschaffen werden kann. Von den Kantonen erwartet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) ein entsprechendes Konzept.
Regelung der Bussenhöhe
Weiter können sich die Kantone zur Einführung von Ordnungsbussen bei Widerhandlungen gegen Massnahmen der Covid-19-Verordnung in der besonderen Lage äussern. Das EDI schlägt namentlich Bussen von 100 Franken vor für das Nichttragen von Gesichtsmasken dort, wo es vorgeschrieben ist. Nicht geahndet werden sollen diesbezüglich Verstösse im öffentlichen Raum.
Ebenfalls 100 Franken kosten Verstösse gegen die Sitzpflicht in Betriebskantinen und Restaurationsbetrieben von Hotels. Wer in privatem Rahmen mit mehr als den fünf erlaubten Personen zusammenkommt, soll ebenfalls mit einer 100-Franken-Busse bestraft werden können.
Die Organisation von verbotenen privaten Veranstaltungen kostet 200 Franken. Leichte feststellbare Verstösse gegen die Hygiene- und Sicherheitsregeln in Skigebieten maximal 300 Franken.
