Bund will Massnahmen mitfinanzieren
Die Fachstelle für Rassismusbekämpfung verlangt vom Bund, dass er sich bei den Schutzmassnahmen vor Antisemitismus beteiligt. Der Bund anerkennt dies, bleibt jedoch unklar wie genau er mitfinanzieren will.
Das Wichtigste in Kürze
- Jüdische Gemeinden geben in der Schweiz mehrere Millionen Franken für Sicherheitsmassnahmen aus.
- Für den Bund ist der Schutz von jüdischen Einrichtungen eine Angelegenheit von nationaler Tragweite.
- Es bleibt unklar, wie sich der Bund beteiligen wird.
Jährlich geben jüdische Gemeinschaften mehrere Millionen Franken für Schutzmassnahmen aus. Vor einem Jahr konnte sich der Bund nicht vorstellen, die Schweizer
Juden dabei zu unterstützen. Mittlerweile hat sich dies geändert: Neu steht im Bericht über die Massnahmen des Bundes gegen Antisemitismus in der Schweiz:
«Der Schutz von
jüdischen Einrichtungen ist eine Angelegenheit von nationaler
Tragweite.» Man könne sich ab sofort «finanziell beteiligen».
Umsetzung noch unklar
Wie genau der Bund die Mitfinanzierung umsetzten will,
bleibt unklar: «Die Frage, welche Staatsebene hier Unterstützung bietet und für
die Finanzierung der Schutzmassnahmen in der Pflicht ist, beurteilt sich nach
Massgabe der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung im Bereich der inneren
Sicherheit.»
Ob auch andere Minderheiten finanzielle Unterstützung erhalten, dazu heisst es im Bericht, hänge davon ab, ob sie als gefährdet gelten. Dabei sei das übergeordnetes Ziel: «Mit Bund und Kantonen ein
anpassungsfähiges Schutzkonzept zu schaffen, das den Schutz besonders gefährdeter
Minderheiten, je nach Situation in den verschiedenen Kantonen und Gemeinden,
gewährleisten kann.»
