Bundespräsidentin Amherd wirbt bei Unternehmern für EU-Abkommen

Bundespräsidentin Viola Amherd hat am Swiss Economic Forum (SEF) die anwesenden Unternehmer um ihre Unterstützung gebeten, um die Beziehungen der Schweiz mit der EU voranzubringen. «Es braucht die Unterstützung der Wirtschaft, die Politik allein reicht nicht», sagte sie zum Auftakt der Veranstaltung in Interlaken. Die Verhandlungen mit der EU hätten in ihrem Präsidialjahr Priorität, sagte Amherd.

Und sie glaube daran, dass es möglich sei, die Verhandlungen bis Ende 2024 abzuschliessen. «Wir müssen alles daran setzen, rasch vorwärts zu kommen», so die Bundespräsidentin. Schliesslich seien die Beziehungen mit der EU «nicht schlecht». «Sie müssen nur in einen Rahmen gebracht werden», so Amherd.

Sie sei auch überzeugt, dass man in der Schweiz innenpolitisch gemeinsame Lösungen finden könne. Dies, um mit der EU wieder ein verbindliches Abkommen zu erzielen. Angesprochen auf die kommende Woche anstehende Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock erklärte Amherd, dass man Russland bei der Planung nicht ausgeschlossen habe.

«Wir haben die Option einer Teilnahme Russlands von Anfang an offengelassen», erklärte sie. Russland habe jedoch mehrfach öffentlich klargemacht, nicht an der Konferenz teilnehmen zu wollen. «Also erübrigte sich auch eine Einladung», so Amherd.

Es gehe bei dem Treffen auch nicht darum, sofort ein Friedensabkommen auf dem Tisch zu bringen. «Es soll ein erster Schritt sein in einem möglichen Friedensprozess», so die Bundespräsidentin. Ob Russland dann bei einer zweiten Konferenz dabei sein werde, liess Amherd offen.

«Diese Möglichkeit besteht, es ist aber noch viel Arbeit», sagte sie. Auf die Frage, ob sie von der Nichtteilnahme des US-Präsident Joe Biden an der Konferenz enttäuscht sei, hielt sich Amherd bedeckt. «Aber ich freue mich sehr, endlich die US-Vizepräsidentin Kamala Harris kennenzulernen», sagte die Bundespräsidentin.