Bundesrat berät an ausserordentlichen Sitzung Reise nach Brüssel
Die Regierung hat am Montagmorgen beraten, mit welchem Mandat Bundespräsident Guy Parmelin am Freitag nach Brüssel reist.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat berät über die Brüssel-Reise von Bundespräsident Guy Parmelin.
- Es werden jedoch keine Details zu den Gesprächen genannt.
Parmelin wird in Brüssel EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen. Ziel des Treffen sei es, «die Gespräche auf politischer Ebene wieder aufzunehmen», teilte Simonazzi am vergangenen Freitag mit. Bundesratssprecher André Simonazzi bestätigte das Gespärche in einer Mail gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Über den Inhalt der Gespräche wurden allerdings keine Angaben gemacht.
Parmelin selbst sagte am Sonntag der Zeitung «Le Matin Dimanche», er habe es nicht auf einen Paukenschlag abgesehen. «Ich werde nicht Boris Johnson spielen», die Schweiz wolle «nicht aus einem Abkommen aussteigen, sondern eine Lösung finden, um es weiterzuentwickeln».
Der Bundesrat prüfe aber «seit langem» Alternativen für den Fall, dass eine Einigung mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen scheitere.
Der Bundesrat möchte in drei Punkten Änderungen am vorliegenden Vertragstext anbringen: Beim Lohnschutz, der Unions-Bürgerrichtlinie und bei den staatlichen Beihilfen. Aufgenommen wurden die Verhandlungen 2014, seit 2018 liegt ein Vertragsentwurf vor.
