Bundesrat bestätigt Abbruch der Verhandlungen mit der EU nicht
Der Bundesrat hält sich bedeckt: Einen Abbruch der Rahmenabkommensverhandlungen bestätigt er nicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat bestätigt einen Verhandlungsabbruch mit der EU nicht.
- Die EU-Kommission will über das weitere Vorgehen entscheiden.
Die Frist für Verhandlungen über ein Rahmenabkommen ist offenbar abgelaufen. Die EU-Kommission will nun auf politischer Ebene über das weitere Vorgehen entscheiden. Der Bundesrat seinerseits hält sich bedeckt. Einen Verhandlungsabbruch bestätigt er nicht.
Laut Vizekanzler Jörg De Bernardi war das Rahmenabkommen Thema der Bundesratssitzung von heute Mittwoch. Der Bundesrat habe die Resultate der Verhandlungen zur Kenntnis genommen, sagte er. De Bernardi betonte, dass nie offiziell ein Datum für einen Abschluss erwähnt worden sei. Für den Bundesrat sei die Qualität des Verhandlungsergebnisses entscheidend. Informieren werde die Regierung «zu gegebener Zeit».
Die EU-Kommission ist bereits einen Schritt weiter. Bei wichtigen politischen Punkten habe man sich nicht einigen können, hiess es am Dienstagabend in Brüssel. Die EU-Kommission werde nun politisch beurteilen, «wie es weiter gehen soll».
Die wichtigsten Streitpunkte sind die flankierenden Massnahmen, die staatlichen Beihilfen und die Unionsbürgerrichtlinie. Die EU könnte die Verhandlungen über einen institutionellen Rahmen für die Marktzugangsabkommen nun abbrechen. Die Schweiz dürfte dann vorläufig nicht mehr mit der Aktualisierung bestehender oder dem Abschluss neuer Abkommen rechnen. Die EU drohte auch damit, die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung nicht zu anerkennen.
