Bundesrat braucht externe Experten für Sparvorschläge
Die strukturellen Defizite im Bundeshaushalt betragen mittelfristig bis zu 4 Milliarden Franken pro Jahr. Eine Gruppe soll jetzt Sparvorschläge liefern.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat zählt für Sparvorschläge auf eine externe Expertengruppe.
- Diese soll Vorschläge zur Beseitigung der strukturellen Defizite im Bundeshaushalt machen.
- Überprüft werden unter anderem alle Aufgaben und Subventionen des Bundes.
Eine Expertengruppe unter der Leitung des ehemaligen Chefs der Finanzverwaltung, Serge Gaillard, nimmt die Aufgaben und Subventionen des Bundes unter die Lupe. Das Gremium soll dem Bundesrat bis im Spätsommer Vorschläge zur Beseitigung der strukturellen Defizite im Bundeshaushalt unterbreiten.
Der Bundesrat hat am Freitag die fünfköpfige Gruppe eingesetzt, wie er mitteilte. Neben Gaillard werden alt Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel (SP/FR), alt Nationalrat Jacques Bourgeois (FDP/FR) sowie die Professoren Aymo Brunetti und Christoph Schaltegger mit der Aufgabe betraut.
Die Expertengruppe soll alle Aufgaben und Subventionen des Bundes überprüfen. Aufgrund der Vorschläge der Expertengruppe sollen laut dem Bundesrat erste Entlastungen des Haushalts ab den Jahren 2026–2027 realisiert werden.
Voraussichtlich im Herbst 2024 wird der Bundesrat einen runden Tisch mit Kantonen, politischen Parteien und Sozialpartnern einberufen, wie er schrieb. Ab Winter 2024/2025 werde er zu den definierten Massnahmen ordentliche Vernehmlassungen durchführen und so die interessierten Kreise konsultieren.
Bis zu 4 Milliarden Franken pro Jahr
Die strukturellen Defizite im Bundeshaushalt belaufen sich gemäss Finanzplanung mittelfristig auf bis zu 4 Milliarden Franken pro Jahr. Grund dafür sind insbesondere die steigenden Aufwendungen für die AHV und die Armee.
Die am vergangenen Sonntag an der Urne angenommene 13. AHV-Rente belastet den Bund bereits ab 2026 zusätzlich mit 875 Millionen Franken. Für deren Finanzierung wird das zuständige Departement des Innern (EDI) dem Bundesrat noch im März Vorschläge präsentieren, wie der Bundesrat schrieb.
Der Bundesrat hat kürzlich beschlossen, dass er künftig wieder strategischen Handlungsspielraum gewinnen will, um nicht weiterhin jährlich mit linearen Kürzungen arbeiten zu müssen. Die Schuldenbremse will er nicht antasten.
Stattdessen soll prioritär bei den Ausgaben des Bundes angesetzt werden. Daneben gab der Bundesrat eine Variante in Auftrag, mit der ein Teil des Defizits durch Mehreinnahmen gedeckt werden soll.
