Bundesrat Cassis weibelt für neue Europa-Behörde
Aussenminister Ignazio Cassis will ein Staatssekretariat für Europa schaffen. Damit könnte er die FDP und SVP ruhig stellen und seine Staatssekretärin Pascale Baeriswyl elegant aus dem EU-Dossier ausschliessen.
FDP und SVP machen Druck auf den frisch gewählten Bundesrat Ignazio Cassis (56). Sie wollen die von seinem Vorgänger Didier Burkhalter (57) eingesetzte Staatssekretärin des Aussendepartements (EDA) Pascale Baeriswyl (49) weg haben – zumindest weit weg von den EU-Verhandlungen. Nun hat Cassis einen sanften Ausweg gefunden, wie er die SP-Frau aus dem Europadossier ausschliessen kann. Wie der «SonntagsBlick» berichtet, will der FDP-Bundesrat ein Staatssekretariat für Europa schaffen – ohne Baeriswyl an der Spitze.
Die erst vor einem Jahr eingesetzte Nummer zwei im EDA könnte so weiterhin auf ihrem Posten bleiben, für das wichtige EU-Dossier würde jedoch eine andere Person zuständig sein. In Frage kommen etwa der ehemalige Schweizer Vertreter in Brüssel Roberto Balzaretti (52) oder der Chef der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) Manuel Sager (62).
Gegenüber der Zeitung bestätigt Bundespräsidentin Doris Leuthard (54): «Ignazio Cassis hat dem Bundesrat entsprechende Ideen informell vorgestellt.» Nun liege es an ihm, was er in die Tat umsetze.
Seco will mitreden
Klar ist: Auch für einen allfälligen Staatssekretär für Europa wird die Verhandlung mit der EU nicht einfach. Die Verhandlungen zeigten sich in der Vergangenheit äusserst zäh. Und erst letzte Woche hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (63) die Landesregierung weiter unter Druck gesetzt. Doris Leuthard sprach daraufhin von einer Diskriminierung der Schweiz durch die EU (Nau berichtete). Und auch innenpolitisch wird es wohl nicht einfach für Cassis. Denn auch das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) unter Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (65) will beim EU-Dossier mitreden.
Das Wichtigste in Kürze
- Aussenminister Ignazio Cassis will ein Staatssekretariat für Europa schaffen.
- Damit reagiert der FDP-Bundesrat auf Druck seiner eigenen Partei und der SVP.
- Cassis hat den Vorschlag informell dem Gesamtbundesrat unterbreitet.
