Bundesrat

Bundesrat erklärt Budget 2023 für ausgeglichen

Laura Del Favero
Laura Del Favero

Bern,

2023 ist das Budget noch ausgeglichen. Doch bereits ab dem darauffolgenden Jahr drohen der Schweiz Schulden in Milliardenhöhe, warnt Finanzminister Ueli Maurer.

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Bundesrat hat heute die Zahlen zum Voranschlag festgelegt.
  • Demnach ist das Budget für das Jahr 2023 noch ausgeglichen.
  • Doch bereits ab dem darauffolgenden Jahr drohen Schulden.

Der Bundesrat präsentiert heute Mittwoch die Finanzplanung für die nächsten Jahre. Demnach ist das Budget für 2023 mit einem Überschuss von 0,3 Milliarden Franken noch ausgeglichen. Grund dafür sei die spezielle Verbuchung der Sonderkosten für die geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer.

nationalrat ueli maurer
Bundesrat Ueli Maurer ist optimistisch, was die Härtefallregelung betrifft. - keystone

«Wenn wir jetzt aber weiter in die Zukunft schauen, sieht es gar nicht gut aus», sagt Finanzminister Ueli Maurer. Denn bereits ab dem darauffolgenden Jahr sind die Vorgaben der Schuldenbremse nicht mehr finanzierbar.

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Mehr Ausgaben bedeutet höhere Steuern

Der Grund für das strukturelle Ungleichgewicht seien die stark steigenden Ausgaben. Gemeint sind etwa Mehrkosten für die Armee und den Klimaschutz. Sie führen zu einem Bereinigungsbedarf von 1,1 bis 1,3 Milliarden Franken.

«Was mir Sorgen macht», sagt Maurer, «ist, dass man relativ sorglos mit den Finanzen umgeht.» Wichtig sei deshalb, dass das Parlament jetzt keine weiteren Ausgaben beschliesst. «Alternativ müssten wohl die Steuern erhöht werden», droht Maurer. Doch da es dafür Verfassungsänderung benötige, sei es keine wirklich denkbare Alternative.

Budget 2023
Ab 2024 übersteigen die Ausgaben die Einnahmen. - Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD)

Abgesehen von dem prognostizierten Defizit von 1,3 Milliarden Franken, stehen aktuell noch weitere Ausgaben zur Debatte. «Würden all diese Mehrbelastungen angenommen, ist bis 2026 mit einem Defizit von 7 Milliarden zu rechnen», betont Sabine D’Amelio-Favez, Direktorin der Eidgenössischen Finanzverwaltung.

Kommentare

User #6530 (nicht angemeldet)

7 Mia sind Peanuts. Es geht eingentlich bloss darum, mit Ängsten zu spielen und die das Erhöhung des ordentlichen Pensionsalters zu „begründen“. Die einfachen Bürger werden wie eine Zitrone ausgepresst, damit einige Wenige ihre satten Gewinne maximieren können. Das Ganze hat System.

User #3483 (nicht angemeldet)

Wenn man die Inflation so richtig ankurbelt, löst sich der Wert an Schulden automatisch in Luft auf. Aber bezahlen muss das ganze das Volk.

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