SP will nichts wissen von höheren Rüstungsausgaben
Die SP will das Budget der Schweizer Armee nicht erhöhen. Stattdessen wird eine aktive Friedenspolitik im Rahmen der OSZE und der Uno gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SP will nichts von einem höheren Budget für die Armee wissen.
- In einer Resolution schreibt der Parteirat, es brauche Frieden statt Aufrüstung.
- Die SP fordert weiter, dass die Sanktionen gegen Russland ausgeweitet werden.
Die SP erteilt Forderungen nach einer Erhöhung des Budgets der Schweizer Armee eine Absage. Stattdessen fordert sie eine aktive Friedenspolitik im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Uno. Der SP-Parteirat verabschiedete am Freitag in Bern eine entsprechende Resolution.
Konkret verlangt die SP in der Erklärung zum Ukraine-Krieg, dass die Schweiz den Atomwaffenverbotsvertrag sofort ratifiziert. Auch das Parlament hatte 2018 die Ratifizierung gefordert, der Bundesrat lehnte dies damals aber ab.
SP fordert Weiterführung der Russland-Sanktionen
Frieden sei ein kollektives Gut, dass nicht durch Einigelung, sondern durch Zusammenarbeit erreicht werde. Dies heisst es im Text der Resolution weiter. Die Welt brauche nicht Aufrüstung, sondern Frieden. Dazu brauche es nicht mehr Waffen, sondern humanitäres Engagement.
Weiter verlangt die SP die Weiterführung und Ausweitung der Sanktionen gegen Russland. Die Schweiz müsse sich so rasch als möglich aus der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas befreien. Neue Atomkraftwerke, wie sie zum Teil von bürgerlicher Seite gefordert werden, seien dabei jedoch keine Lösung.
Die Sitzung des Parteirats in Bern am Freitag war die erste des Gremiums überhaupt. Der Parteirat wurde mit der Strukturreform der SP geschaffen, die Anfang dieses Jahres in Kraft trat.
Mit der Reform lösen die Parteitage die bisherigen Delegiertenversammlungen ab und sind nun das oberste Organ der SP. Der Parteirat ist eine Art Parteiparlament. Darin vertreten sind unter anderem die Kantonalparteien sowie die Stadtparteien der zehn grössten Städte.
