Bundesrat erntet erneut keine Lorbeeren für geplante Agrarpolitik
Der Schweizer Bauernverband bezeichnet die Agrarpolitik ab 2022 trotz Finanzspritze und Umwelt-Massnahmen als «Reform ohne Mehrwert».
Das Wichtigste in Kürze
- Laut Bauernverband ist die Agrarpolitik ab 2022 keine Stärkung der Ernährungssicherheit.
- Statt Anpassungen auf Gesetzesebene hätten Anpassungen auf Verordnungsebene ausgereicht.
«Mutlos», «zu wenig nachhaltig», «ineffizient»: Mit der Vision des Bundesrats zur Zukunft der Schweizer Landwirtschaft ist niemand richtig zufrieden. Dabei ist das wohl brisanteste Thema – der Abbau des Grenzschutzes – nicht einmal Thema der Reform.
Der Schweizer Bauernverband bezeichnet die Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) trotz der stabilen Finanzspritze und Massnahmen zu verschiedenen Umweltanliegen als eine «Reform ohne Mehrwert». Statt Anpassungen auf Gesetzesebene durchzusetzen, hätten Anpassungen auf Verordnungsebene ausgereicht, heisst es in einer Mitteilung.
Das grösste Manko aus Sicht des Bauernverbands ist die fehlende Stärkung der Ernährungssicherheit. Aber auch die neuen Änderungen im Direktzahlungssystem seien nicht zielführend. Grosse Bedenken hat der Verband auch, was die vorgeschlagene Lockerung des bäuerlichen Boden- und Pachtrechts anbelangt.
Fokus auf kleinere Betriebe
Fehlende Weitsicht des Bundesrats kritisiert auch die Kleinbauern-Vereinigung. Sie fordert deutlich weniger flächenbezogene Zahlungen. «Mehr Vielfalt muss von den Betriebsstrukturen, dem Saatgut über die Tierzucht, die Produkte bis zur Verarbeitung und den Vermarktungsmöglichkeiten stärker gefördert werden.»
Auch dringende Umweltprobleme würden zu wenig ernsthaft angegangen, monieren die Kleinbauern. Es brauche effektivere Massnahmen zur Reduktion des Pestizideinsatzes und der Futtermittelimporte.
Dieser Meinung ist auch der Verband Bio Suisse. Aufträge wie der Klimavertrag von Paris, die Biodiversitätskonvention oder der Aktionsplan Pflanzenschutzmittel sollten als Chancen wahrgenommen werden.
Lange Wunschliste
Zumindest die Grünen werden diese Anliegen im Parlament einzubringen versuchen. Sie fordern eine «nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft». Dazu gehörten etwa die Förderung der regionalen Verarbeitung und Vermarktung sowie griffige Massnahmen gegen Food Waste.
Genau umgekehrt sieht das die SVP. Die Partei kritisiert die «vorgeschlagene einseitige Stärkung der Ökologisierung auf Kosten der produktiven Landwirtschaft». Positiv bewertet die SVP, dass der Rahmenkredit von 13,915 Milliarden Franken für vier Jahre beibehalten wird.
