Bundesrat findet mit Entscheiden mehrheitlich Konsens

Der Bundesrat verlängert die Corona-Massnahmen. Ab Ende Februar, statt 24. Januar, wird die Homeofficepflicht sowie die Kontaktquarantäne abgeschafft. Einen Monat später dann will die Exekutive die anderen Massnahmen – 2G, 2G+ – streichen.

Den Grünliberalen gefällt dieser Entscheid: Präsident Jürg Grossen findet es angemessen, dass der Bundesrat differenziert vorgehe und die Homeofficepflicht begrenzt verlängere. Er erwarte weiterhin rasche Reaktionen von der Regierung.

Unterstützung erhält der Bundesrat auch von der Mitte. «Hoffnung auf baldmöglichste Normalisierung!», schreibt die Partei auf Twitter. Sie erwarte dementsprechend, dass die Exekutive bei «positiver Entwicklung» die Massnahmen anpasse.

Die FDP zeigt sich ebenfalls einverstanden mit der Landesregierung. Bereits Anfang März, sollte es die Lage erlauben, fordern die Freisinnigen Lockerungen. Auch die Neu-Priorisierung der PCR-Testauswertung und das Ende des Homeoffice bewertet die FDP als positiv.

Der Schweizer Reiseverband (SRV) zeigt sich erfreut über das neue Testregime an der Grenze. Neu gilt nur 3G, für Geimpfte und Genesene gibt es keine Testpflicht mehr. «Diese Entscheidung ist von enormer Bedeutung für unsere Branche», schreibt der SRV.

Von der Wirtschaft kommt auch Lob: Der Verband Economiesuisse ist über die Streichung der Homeofficepflicht sehr zufrieden, wie er kommuniziert.

Die Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren haben ebenfalls zu den bundesrätlichen Entscheiden Stellung genommen. Deren Forderungen seien von der Exekutiven berücksichtigt worden.

Es gibt aber auch Unglückliche: Sowohl die radikalen Massnahmen-Befürworter als auch die -Gegner kritisieren den Corona-Kurs des Bundesrats scharf. So zum Beispiel JSVP-Präsident David Trachsel, für welchen die Pandemie «vorbei» ist. «Verlängert der Bundesrat seine Massnahmen, müssen wir erneut sehr laut werden», schreibt Trachsel.

Auch der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) zeigt sich nur teilweise zufrieden mit den Entscheiden des Bundesrats zur Coronapolitik. Oberstes Prinzip müsse nämlich sein, eine Normalisierung in allen Lebensbereichen zum frühestmöglichen Zeitpunkt anzustreben, schrieb der SAV am Mittwoch.

Explizit begrüsste er aber, dass die Homeoffice-Pflicht und die Bestimmungen zur Kontaktquarantäne nur bis Ende Februar verlängert werden. Ursprünglich sollten sie bis Ende März gelten.

Die neuen Einreiseregeln sind für die No-Covid-Anhängerinnen und -Anhänger ein Fehler. «Herzlich Willkommen Omicron!», schreibt zum Beispiel eine Twitter-Nutzerin. «Jetzt geben wir der Durchseuchung richtigen Speed!»

Die Schweiz ist nicht das einzige Land, das heute Lockerungen in Aussicht gestellt hat. Der britische Premierminister Boris Johnson hat im Parlament Vieles angekündigt: Die Streichung der Maskenpflicht und der Isolation, oder auch das Ende des Homeoffice.