Bundesrat gegen starre Vorgaben für Natur- und Landschaftsschutz
Der Bundesrat empfiehlt ein Nein zur Biodiversitätsinitiative, da sie Landwirtschaft und erneuerbare Energien einschränken könnte.
Der Bundesrat empfiehlt ein Nein zur Biodiversitätsinitiative. Die zu starr formulierte Initiative könnte die Landwirtschaft und den Ausbau der erneuerbaren Energien einschränken, sagte Bundesrat Albert Rösti. Bund und Kantone hätten bereits wirksame Massnahmen zugunsten der biologischen Vielfalt ergriffen.
Der Umweltminister präsentierte am Dienstag in Bern vor den Medien die Argumente gegen die von Umwelt- und Landschaftsschutzorganisationen lancierte Initiative. Biodiversität sei dem Bundesrat wichtig. «Ohne sie wäre kein Leben möglich.»
Auch für den Schutz von Natur und Landschaft setze sich die Landesregierung ein. Der Bund handle hier gezielt und mit Erfolg. Und: «Es braucht weiteres Handeln, wir bleiben dran.»
Auch andere Interessen müssen berücksichtigt werden
Doch neben der Biodiversität müssten auch andere Interessen berücksichtigt werden, die die Volkswirtschaft stark machten, gab Rösti zu bedenken. Weil die Initiative diese Ausgewogenheit vermissen lasse, sei sie zu starr. Sie würde Vorschriften bringen, die die Güterabwägung zwischen Schützen und Nutzen stark erschwerten.
Die Biodiversitätsinitiative verlangt von Bund und Kantonen, mehr für die Artenvielfalt zu tun und dafür zusätzliche Mittel und Flächen bereitzustellen. Eine konkrete Vorgabe dazu macht die Initiative aber nicht. Natur, Landschaft und baukulturelles Erbe sollen gemäss Initiativtext auch ausserhalb der Schutzobjekte geschont werden. Hinter der Initiative steht der Trägerverein «Ja zu mehr Natur, Landschaft und Baukultur».
Wichtige Infrastruktur-Vorhaben könnten gefährdet werden
Die Vorgaben der Initiative schränkten den Handlungsspielraum ein, führte Rösti aus. Beeinträchtigt werden könnten dadurch die landwirtschaftliche Produktion von Lebensmitteln und der Ausbau der Versorgung mit erneuerbaren Energien. Würden mehr Flächen unter Schutz gestellt, könnten die Bauern weniger produzieren, sagte Rösti.
Und mehr Importe aus dem Ausland wären nötig. Die Entwicklung von Städten und Dörfern würde gebremst. Wichtige Infrastruktur-Vorhaben – zum Beispiel Bahnlinien und Stromleitungen – könnten gefährdet werden.
Strategie Biodiversität und Aktionsplan
Bund und Kantone hätten auf den Rückgang der Biodiversität reagiert, stellte Rösti klar. Der Bund verabschiedete 2012 die Strategie Biodiversität. 2017 folgte ein Aktionsplan zum Schutz der Biodiversität. Seither würden natürliche Biotope saniert und die biologische Vielfalt in Wäldern gefördert.
Ein Resultat dieser Schutz- und Renaturierungsarbeiten sei, dass es wieder mehr Libellen und Amphibien gebe, führte der Umweltminister aus. Der Aktionsplan werde unabhängig von der Abstimmung fortgeführt, versicherte er. Der Bundesrat wolle nun die Meinung der Bevölkerung abholen.
Mehrkosten von 400 Millionen Franken
Für Ortsbilder und Landschaften gebe es Schutzbestimmungen, fuhr Rösti fort. Rund ein Fünftel aller Ortsbilder sei im Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (Isos) aufgeführt. «Dort ist das Bauen schon heute anspruchsvoll, und mit der Initiative würde es noch anspruchsvoller.»
Inventare von Bund und Kantonen für die Natur oder für Landschaften umfassen nach Angaben des Umweltdepartements ein Viertel der Landesflächen. Diese unterstehen besonderen Schutzbestimmungen. Viele Landschaften hätten dank dieses Schutzes ihre Schönheit bewahrt, sagte Rösti. Historische Ortsbilder seien intakt geblieben – zusätzliche starre Vorgaben brauche es deshalb nicht.
Der Bundesrat argumentiert vor dem Hintergrund der knappen Finanzen mit den Kosten. Allein der Bund investiere heute jährlich rund 600 Millionen Franken in die Erhaltung der Artenvielfalt, sagte Rösti. Die Vorgaben der Initiative würden zu geschätzten Mehrkosten von 400 Millionen Franken im Jahr führen. Beim Bund müssten die Mehrausgaben kompensiert werden.
