Biodiversitätsinitiative: Umweltminister Rösti begründet das Nein

Der Bundesrat empfiehlt Volk und Ständen ein Nein zur Biodiversitätsinitiative am 22. September. Heute Dienstag hat Umweltminister Albert Rösti die Argumente gegen die von Umwelt- und Landschaftsschutzorganisationen lancierte Initiative dargelegt.

Auch wenn die Landwirte bereits heute klagen, dass sie zu viele Heuschrecken zählen müssten: Biodiversität sei elementar, betont der gelernte Agrar-Ingenieur Rösti. «Es ist ganz einfach: Ohne Bestäubung, ohne Insekten gibt es kein Leben auf der Welt.» Darum sei die Artenvielfalt wichtig, obwohl er auch Verständnis für die Landwirte habe.

Die Biodiversitätsinitiative nehme wichtige Anliegen auf, gehe aber zu weit, so der Vorsteher des Departements Uvek. «Der Bund macht heute schon sehr viel, mit 600 Millionen Franken jährlich zugunsten der Biodiversität.» Die Umsetzung der Initiative würde noch mehr Kosten verursachen bei Bund und Kantonen.

Die Biodiversitätsinitiative verlange aber auch mehr Fläche, so Rösti: «Obschon wir bereits heute ein Viertel der Fläche unter Schutz gestellt haben.» Hinzu komme: Der zusätzlich verlangte Schutz würde die Landwirtschaft und den Ausbau der erneuerbaren Energien einschränken und Infrastrukturen gefährden.

Die Initianten führen als Argument an, dass ein Drittel der Tier- und Pflanzenarten bedroht oder gar ausgestorben sind. Das bestätigt auch Rösti. Aber: «Interessant ist, dass dieser Drittel schon seit zwanzig Jahren so ist.» Es seien also nicht wesentlich mehr Arten ausgestorben, sondern im Gegenteil sogar Arten dazugekommen.

Das solle aber nicht heissen, dass es nichts mehr zu tun gäbe. «Der Bund ist bereit, weiterhin massiv zu investieren.» Solches müsse aber immer abgewogen werden mit allen anderen Interessen wie den erneuerbaren Energien, dem Klimaschutz, den landwirtschaftlichen Interessen.

Bundesrat Rösti will, je nach Ausgang der Abstimmung, den künftigen Effort bei der Biodiversität kleiner oder grösser ausfallen zu lassen. Wie erklärt er dies aber der nächsten Heuschrecken-Art, die nun ausstirbt, weil es zwei Prozent zu wenig Ja-Stimmen gab?

«Das Aussterben einzelner Rassen wird nicht unmittelbar von diesen finanziellen Mitteln abhängen», beruhigt Rösti. Es brauche beispielsweise bei der Sanierung von Biotopen einfach mehr Zeit. Wie schon erwähnt, habe man ja den Rückgang der Arten stoppen könnten. Es sei nun mal so, dass man sich bei jeder Bundesaufgabe nach den Mitteln strecken müsse, «Und noch einmal: 600 Millionen jährlich für die Biodiversität, sind ein sehr hoher Betrag.»