Bundesrat Ignazio Cassis erläutert Entscheid zum Rahmenabkommen

Drei Mitglieder des Bundesrates sind am Freitag vor die Medien getreten, um den Entscheid der Regierung zum Rahmenabkommen mit der EU zu erläutern. Der amtierende Bundespräsident Alain Berset, Aussenminister Ignazio Cassis und Ueli Maurer als Bundespräsident des kommenden Jahres.

Alle drei sagten, es seien Fortschritte erzielt worden, doch blieben auch Differenzen. Dazu wolle der Bundesrat nun eine Konsultation durchführen. Die Schweizer Regierung unterzeichnet das umstrittene Rahmenabkommen mit der Europäischen Union deshalb vorerst nicht. Er habe das Vorgehen am Freitag auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärt, sagte Berset. Dies in einer freundschaftlichen Atmosphäre. Die Beziehungen zur EU seien gut. Eine Entscheidung zum Rahmenabkommen dürfte erst im kommenden Frühjahr passieren.

Aussenminister Ignazio Cassis bekräftigte, dass die Differenzen die Flankierenden Massnahmen und die Unionsbürgerrichtlinie betreffen. «Wir müssen schauen, welchen Spielraum wir innenpolitisch haben», sagte er. Auf die Frage, ob der Bundesrat selber eine Haltung dazu habe, sagte Cassis, der Bundesrat unterstütze das Paket in weiten Teilen, aber nicht in allen. Das Ergebnis genüge nicht, um das Abkommen zu paraphieren. Die EU habe im übrigen nie verlangt, dass der Bundesrat heute Ja oder Nein sage.

Finanzminister Maurer, der nächstes Jahr als Bundespräsident amten wird, stellte fest, es werde seine Aufgabe sein, dieses Geschäft zu führen. Er werde das Ergebnis der Konsultation gegenüber der EU vertreten. Daneben gelte es ein Klima zu schaffen, «wo man nicht gerade in die Schützengräben versinkt und dort verharrt», sagte Maurer. Das Dossier sei wichtig für die Schweiz. Er sei zuversichtlich. «Der Bundesrat ist gewillt, Lösungen zu suchen.»

Das Abkommen soll einen rechtlichen Rahmen für alle bilateralen Verträge etwa über die Personenfreizügigkeit, den Luftverkehr oder den Agrarhandel schaffen. Die Schweiz sieht darin aber inakzeptable neue Auflagen der EU für die Teilhabe am EU-Binnenmarkt.