Bundesrat lehnt Trinkwasserinitiative ohne Gegenvorschlag ab
Ohne prophylaktische Antibiotika und Pestizide sollten Landwirtschaftsbetriebe auskommen, meinte die Trinkwasserinitiative. Der Bundesrat lehnt sich dagegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat lehnt die Trinkwasserinitiative ohne Gegenvorschlag entschieden ab.
- Sie bot verschärfte Bedingungen für Direktzahlungen an Landwirtschaftsbetriebe.
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Trinkwasserinitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Am Freitag hat er die Botschaft dazu verabschiedet. Den Grundsatzentscheid hatte er bereits im Sommer gefällt.
Die Initiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» (Trinkwasserinitiative) war vor rund einem Jahr eingereicht worden.
Sie verlangt, dass nur noch jene Landwirtschaftsbetriebe Direktzahlungen erhalten, die keine Pestizide einsetzen und ohne prophylaktischen Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung auskommen. Zudem sollen Direktzahlungsbetriebe ihren Tierbestand mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernähren können.
Damit nehme die Initiative wichtige Anliegen auf, schreibt der Bundesrat. Das Ziel der Initiative sei, dass Trinkwasser keine erhöhten Nitratgehalte aufweise und frei von Pestiziden, Antibiotika und anderen Schadstoffen sei. Das strebe auch der Bundesrat an.
Abnahme der Produktion
Eine Annahme der Initiative hätte jedoch schädliche Folgen für die Schweizer Landwirtschaft. Die Produktion würde durch den generellen Verzicht auf Pestizide und zugekauftes Futter auf vielen Betrieben abnehmen. Das Angebot an einheimischen Lebensmitteln würde sinken, die Preise würden tendenziell steigen.
Auch bestehe das Risiko, dass Betriebe aus dem Direktzahlungssystem aussteigen würden und dadurch die Anforderungen des ökologischen Leistungsnachweises nicht mehr berücksichtigen müssten, warnt der Bundesrat. Das könnte zur Folge haben, dass die Umweltbelastung zunehme statt zurückgehe.
Gezielte Verschärfungen
Werden zu hohe Nährstoff- oder Pestizideinträge in Gewässern festgestellt, sollen Bund und Kantone gezielt die Anforderungen regional verschärfen können. Mit diesem Massnahmenpaket könne die Belastung der Umwelt mit Nährstoffen und Pestiziden wirksam reduziert werden, ohne dass die Produktion übermässig eingeschränkt werde, schreibt der Bundesrat.
Zum Trinkwasser hält er fest, dieses sei heute generell von hoher Qualität. Aufgrund der Fortschritte in der Messtechnik könnten jedoch vor allem in Ballungsräumen und intensiv landwirtschaftlich genutzten Gebieten immer mehr Spuren von unerwünschten Stoffen nachgewiesen werden. Nach wissenschaftlichen Einschätzungen bestehe bei den gefunden Konzentrationen in der Regel kein Risiko für die menschliche Gesundheit.
