Bundesrat: Neues Staatssekretariat soll Sicherheit stärken
Der Bundesrat möchte flexibler auf sicherheitspolitische Entwicklungen reagieren. Hierfür soll ein neues Staatssekretariat für Sicherheit geschaffen werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat will flexibler auf wichtige sicherheitspolitische Entwicklungen reagieren.
- Die Ukraine zeige, dass moderne Kriege auch mit unkonventionellen Methoden geführt werden.
- Ein neues Staatssekretariat soll strategische Grundlagen erarbeiten und koordinieren.
Der Bundesrat hat beschlossen, den zivilen Sicherheitsbereich im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) zu stärken: Hierfür soll das VBS um ein «Staatssekretariat für Sicherheit» ergänzt werden. Dieses soll im Departement strategische Grundlagen zur gesamtheitlichen Weiterentwicklung der Sicherheitspolitik erarbeiten und koordinieren. Im Rahmen einer Medienkonferenz in Bern informiert Verteidigungsministerin Viola Amherd ab 14:00 Uhr auch über diesen Entscheid.
In einer Medienmitteilung betont die Landesregierung: Der Krieg in der Ukraine habe aufgezeigt, dass moderne Kriegsführung als «hybride Kriegsführung» zu verstehen sei. Neben den herkömmlichen militärischen Mitteln kämen auch Desinformation und Beeinflussung, Druckausübung und Erpressung sowie Cyberangriffe und verdeckte Operationen zum Einsatz. Vor diesem Hintergrund sei es unerlässlich, Sicherheitspolitik nicht auf Verteidigungspolitik zu beschränken und den zivilen Bereich im VBS zu stärken.
Kompetenzen und Aufgabenbereiche des neuen Staatssekretariats
Mit dem Staatssekretariat solle sichergestellt werden, dass der Bund flexibel auf wichtige sicherheitspolitische Entwicklungen reagieren könne. In der neuen Verwaltungseinheit sollen Aufgaben konzentriert werden, die heute grösstenteils durch den Bereich Sicherheitspolitik im Generalsekretariat ausgeübt werden. Die neue Stelle solle die sicherheitspolitischen Tätigkeiten innerhalb des VBS aufeinander abstimmen.
Ferner solle das Staatssekretariat die Sicherheitslage auf nationaler und internationaler Ebene gemeinsam mit dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB), dem Bundesamt für Polizei (Fedpol) und den zuständigen Stellen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) analysieren. Das VBS wird bis Ende Jahr die rechtlichen Grundlagen erarbeiten, so die Medienmitteilung.
Aufgabenteilung wird nicht verändert
Weiter würde das neue Staatssekretariat die «nationale Strategie zum Schutz der kritischen Infrastrukturen» verantworten, so die Mitteilung. Schliesslich werde die neue Verwaltungseinheit die Kerngruppe Sicherheit leiten und die entsprechenden Geschäftsstellen der Bundesverwaltung führen. Personal und Finanzen für das neue Staatssekretariat sollen indes innerhalb des VBS kompensiert werden, weshalb keine Mehrkosten entstehen.
Dabei betont die Landesregierung, dass die Aufgabenteilung zwischen den einzelnen Departementen und zwischen dem Bund und den Kantonen unverändert bleibe. Das Staatssekretariat werde direkt der Verteidigungsministerin unterstellt und diene dazu, die interne und externe Koordination zu verbessern. Es trete als ziviles Amt neben die bereits bestehenden Stellen im VBS und das künftige «Bundesamt für Cybersicherheit».
Bundesamt für Cybersicherheit erhält zusätzliche Mittel
Bereits im Dezember hatte der Bundesrat entschieden, das heutige Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) in ein «Bundesamt für Cybersicherheit» umzuwandeln. Dieses wird aus dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) ins VBS überführt.
Hierfür sollen die bisherigen Ressourcen von 13,7 Millionen Franken um 0,8 Millionen Franken erhöht werden, wie der Bundesrat heute mitteilt. Damit solle sichergestellt werden, dass das neue Bundesamt auch seine Supportaufgaben selbständig erfüllen kann. Diese wurden bis dato durch das Generalsekretariat des EFD wahrgenommen.
