Bundesrat räumt bei Bürgschaften für Hochseeschiffe Fehler ein
Bei der Führung der Bürgschaften für die Schweizer Hochseeschiffe sind Fehler passiert. Das räumte der Bundesrat nun ein. Massnahmen seien eingeleitet.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Bürgschaften für Schweizer Hochseeschiffe wurden fehlerhaft geführt.
- Das räumte der Bundesrat heute Dienstag ein.
- Schneider-Ammanns Wirtschaftskommission sei bei dem Dossier zu lange passiv gewesen.
Die Regierung reagierte mit ihrem Fehlergeständnis auf Kritik der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) des Parlaments.
Der Bundesrat musste wegen der Bürgschaften einen Nachtragskredit von 215 Millionen Franken beantragen. Die GPK kritisierten die Aufsicht des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung über das Bundesamt für Wirtschaftliche Landesversorgung (BWL).
Zudem bemängelten sie das Risikomanagement des Bundes, die Auftragserteilung der Finanzkontrolle und die durchgeführte Administrativuntersuchung.
Handlungsbedarf
Der Bundesrat anerkennt den Handlungsbedarf bei der Aufsicht über die Bürgschaften. Das Risikomanagement sei bereits verbessert worden, versichert er. Andere Aspekte würden vertieft geprüft.
Die Bürgschaften für die Hochseeflotte wurden Mitte 2015 nach der Eskalation der Krise bei der Abteilung Logistik beim BWL angesiedelt. Die Reedereien werden vom Wirtschaftsdepartement eng überwacht. Mit dem Beizug unabhängiger Schifffahrtsexperten sei eine professionelle Führung sichergestellt, hiess es weiter.
Scharfes Auge für Garantien
Der Bundesrat hält weitere Schritte bei der Organisation der wirtschaftlichen Landesversorgung für nicht nötig. Sie würden zu einer Verunsicherung führen.
Die Anliegen der GPK will die Regierung in einer Reihe von Massnahmen umsetzen. Die Eidgenössische Finanzverwaltung verlangt von den Bundesämtern bereits für das Risikoreporting 2017, eventuelle Verpflichtungen wie Bürgschaften und Garantien zu überprüfen.
Die Kritik der GPK an der Administrativuntersuchung wird überprüft. Die Bundeskanzlei soll die rechtlichen Klärungen vornehmen und bis Ende 2019 einen Bericht vorlegen. Die GPK kritisierten, dass das Wirtschaftsdepartement von Bundesrat Johann Schneider-Ammann bei dem Dossier lange zu passiv war.
Viel Geld fortgespült
Die Bürgschaften beschäftigen auch die Justiz: Die Berner Staatsanwaltschaft eröffnete im Juni ein Strafverfahren und liess eine Person verhaften.
Die Bürgschaften für Schiffe unter Schweizer Flagge haben den Bund viel Geld gekostet – und könnten ihn noch mehr kosten. Der Bund gewährte sie, um in einem Krisenfall die Versorgung des Landes sicherstellen zu können. Zuletzt wurden die Bürgschaften 2008 erneuert. Damals schätzte der Bundesrat das Risiko noch als gering ein. Doch dann geriet die Hochseeschifffahrt weltweit in eine Krise.
Das führte dazu, dass bei 13 Schweizer Schiffen die Bürgschaften gezogen und die Schiffe verkauft werden mussten. Damit der Bund seinen Verpflichtungen nachkommen konnte, musste das Parlament vor gut einem Jahr einen Nachtragskredit in der Höhe von 215 Millionen Franken bewilligen. Derzeit bestehen noch Bürgschaften für 29 Schiffe über 529 Millionen Franken.
